Wiesbaden. . Die Innenminister besprechen bei ihrer Konferenz ein Vorgehen für ein mögliches NPD-Verbot. Bundesinnenminister Friedrich rechnet mit einer Einigung über einen Kriterienkatalog. So könnte ein Verbotsverfahren angegangen werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet mit einer länderübergreifenden Einigung bei der Innenministerkonferenz zum Vorgehen für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren. Nach Abschluss der Gespräche werde wahrscheinlich ein „Katalog an Kriterien feststehen, um ein solches Verfahren anzugehen“, sagte Friedrich am Rande der Konferenz am Donnerstag in Wiesbaden.

Ein Verfahren könne aber erst eingeleitet werden, wenn genügend „staatsfreie“ Beweise für ein Verbot vorlägen. Daher müsse man prüfen, ob Mitarbeiter des Verfassungsschutzes „in bestimmten Umfang“ abgezogen würden. (dapd)