Kassel. . Skandal in der Kasseler CDU. Offenbar ist ein CDU-Politiker seit Jahren Mitglied des rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Freien Widerstands Kassel. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann kündigt ein Parteiausschlussverfahren an.

Ein Mitglied der Kasseler CDU soll einer rechtsextremen Vereinigung angehören. Der Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbands Kassel-Nord sei seit Jahren Mitglied des rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Freien Widerstands Kassel“, berichtete der Hessische Rundfunk (HR) am Sonntag. Nach Recherchen des Senders soll der Mann unter einem Decknamen nationalsozialistisches Gedankengut im Internet verbreitet haben.

So habe er unter dem Decknamen eine Facebook-Seite unterhalten, auf die er am 17. November die Comic-Figur „Paulchen Panther“ gesetzt habe. Das sei offenbar als Solidaritätsadresse an die Zwickauer Terrorzelle gemeint gewesen, die die Comicfigur auf ihrer Bekenner-DVD verwendet hatten. Im Stadtteil Kassel-Nord war im April 2006 der Internetcafébesitzer Halit Yozgat ermordet worden - mutmaßlich von der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Internetseiten mit Decknamen gelöscht

Als der Sender den Mann mit den Vorwürfen konfrontierte, entgegnete dieser den Angaben zufolge, diese Aktivitäten seien seine „Privatsache“. Unmittelbar nach dem Interview habe er dann aber alle Internetseiten mit seinem Decknamen gelöscht. Nach Informationen des HR soll er seinen rechtsextremen Hintergrund zudem inzwischen der CDU gestanden und sein Amt als Schriftführer niedergelegt haben. Die CDU-Mitgliedschaft wolle er jedoch behalten.

Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, die zugleich Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Kassel ist, reagierte „entsetzt“ und kündigte an, die Kasseler CDU werde „umgehend ein Parteiausschlussverfahren in die Wege leiten“. Dem HR erklärte Kühne-Hörmann, sie habe erst durch die Veröffentlichung von dem Fall erfahren und kenne den Mann nicht persönlich. (dapd)