Düsseldorf. Finanzminister Norbert Walter-Borjans will weiteren Steuersündern an den Kragen: Die Landesregierung erwägt den Kauf einer weiteren Steuer-CD. Diesmal sollen rund 1000 deutsche Kunden einer Schweizer Bank betroffen sein. Es ist das erste Abkommen, seit dem Steuerabkommen mit der Schweiz.
Das Land Nordrhein-Westfalen will nach einem Zeitungsbericht eine weitere CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder aufkaufen. Steuerfahnder arbeiteten an einem solchen Ankauf, lediglich der Preis sei noch offen, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag. Betroffen seien angeblich Kunden einer Tochter der Royal Bank of Scotland in der Schweiz. "Es ist für uns laufendes Geschäft, dass wir immer wieder CDs angeboten bekommen und deren Inhalt prüfen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Düsseldorf.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte in der Vergangenheit den Ankauf neuer Datenträger nicht ausgeschlossen. Der SPD-Politiker macht zudem auch Front gegen ein Abkommen der Bundesregierung mit der Schweiz zur Besteuerung deutscher Schwarzgelder. Das Abkommen bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verfügt in der Länderkammer nicht über eine eigene Mehrheit.
Den Steuerfahndern geht es nur noch um die genaue Summe. Betroffen sein sollen rund 1.000 deutsche Kunden der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland (RBS), in Zürich.
NRW-Finanzministerium kaufte erst im Oktober eine Steuer-CD
Das NRW-Finanzministerium hatte erst im Oktober erklärt, dass das Land in Abstimmung mit dem Bund "eine Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg erworben" habe. Die Informationen seien auch anderen Bundesländern "zur weiteren Auswertung" zur Verfügung gestellt worden. Die Datensätze seien "vielversprechend", hieß es damals in Behördenkreisen.
Sie enthielten Material zu rund 3000 Bankkunden, die Gelder in Luxemburg geparkt haben sollen. Untersuchungen liefen bereits, hieß es. Betroffen seien Kunden der Großbank HSBC in Luxemburg. Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg vor dem Fiskus verstecken, waren immer wieder Ziel auch durch den Kauf von Daten-CDs ausgelöster Ermittlungen geworden - ebenso wie Mitarbeiter von Banken. (rtr)
