Berlin. . In der schwarz-gelben Berliner Koalition ist neuer Streit ausgebrochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Senkung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Steuerzahler ab. Die CSU hingegen will den Soli senken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer Absenkung des Solidaritätszuschlags zur steuerlichen Entlastung der Bürger eine klare Absage erteilt. Er bleibe bei seinem Vorschlag, die kalte Progression im Einkommensteuertarif abzubauen, sagte Schäuble in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“. Durch die sogenannte kalte Progression gewinne der Staat Steuermehreinnahmen, „die der Gesetzgeber so nicht gewollt hat“.

Vor allem die CSU dringt auf eine Entlastung der Bürger über eine Senkung des Soli, weil die Koalition dazu nicht die Zustimmung der Länder bräuchte. Schäuble hatte gemeinam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler dagegen ein Konzept vorgelegt, das über einen Abbau der kalten Progression Entlastungen in einer Größenordnung von sechs bis sieben Milliarden Euro für die Bürger bringen soll.

Keine Spielräume für Steuerentlastungen

CSU-Chef Horst Seehofer lehnt dies ab und dringt weiter auf eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Schäuble wertete dies im „FTD“-Interview als nicht zielführend: „Gerade wenn Sie kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, dürfen Sie nicht beim Soli anfangen. Bei dem gibt es eine Freigrenze, sodass wirkliche Kleinverdiener ihn gar nicht zahlen.“ Zudem sei der Plan von ihm und Rösler das, „was die CSU schon im Januar gefordert hat“.

Schäuble nannte die Spielräume für Steuerentlastungen gering - trotz der erwarteten Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren. „Auch aus der Steuerschätzung, deren Ergebnisse wir ja Ende der Woche bekommen, wird sich höchstwahrscheinlich kein zusätzlicher Spielraum ergeben“, sagte Schäuble. Für die kommenden Jahre erwarte er angesichts einer schwächeren Konjunktur sogar langsamere Zuwächse bei den Staatseinnahmen. „Die Konjunktur kühlt sich ab, was auf die Steuereinnahmen durchschlägt.“ (rtr)