Arbeitsgruppe soll für gute Gespräche und enge Zusammenarbeit sorgen
Essen. Die Landesregierung bereitet sich darauf vor, den Städten, die demnächst vom geplanten Ausstieg aus dem Bergbau betroffen sind, schnell zu helfen.
Bis März wird der Aufsichtsrat der ehemaligen RAG wohl entscheiden, in welcher Reihenfolge bis 2012 welche Zechen geschlossen werden. "Danach werden wir daran gehen, mit den betroffenen Städten zu reden", sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) zur WAZ.
Seit Anfang Dezember ist eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Staatskanzlei, des Wirtschafts-, Arbeits- und des Städtebauministeriums dabei, die Gespräche mit den Bergbaustädten zu planen. Das Land will die Gespräche zunächst mit der Region starten, die als erste von Stilllegungen betroffen sein wird.
Große öffentliche Runden, wie sie unter der früheren rot-grünen Landesregierung mit Kammern, Gewerkschaften und anderen regionalen Akteuren veranstaltet wurden, soll es nicht geben, weil die Versuchung, diese Runden zu "politischen Schaukämpfen" zu nutzen, zu groß sei, meint die Landesregierung. Die Gespräche sollen deshalb unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden.
Um den Kreis der Teilnehmer überschaubar zu halten, sollen auf Seiten der Städte die Bürgermeister und ein bis zwei Dezernenten pro Stadt eingeladen werden.
Die Landesregierung geht davon aus, dass die Städte bis zu den Gesprächen eigene Konzepte entwickelt haben. Außerdem sollen die Kommunen auf die Erfahrung der Städte zurückgreifen, die die Stilllegung von Schachtanlagen hinter sich haben.
Das Land will die Städte, auf die das Ende des Bergbaus zukommt, bei der EU-Förderung bevorzugen. Außerdem geht es bei der Hilfe um Vermarktung und die Entwicklung von um Standortkonzepten.
Damit signalisiert die Landesregierung den Städten, dass ihr an enger Zusammenarbeit gelegen ist. Dieses Bemühen unterstrich das Land auch durch seine Reaktion auf die 274 Förderprojekte, die kürzlich von den Ruhrgebietsstädten als "Konzept Ruhr" in Düsseldorf angemeldet wurden. Dass sich die Städte erstmals auf ein gemeinsames Konzept verständigten, sei "insgesamt positiv zu bewerten", erklärte das Wirtschaftsministerium.
