Berlin. .

Mit Spannung wird die Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm erwartet. Nach einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion zeigt sich: Die Kanzlermehrheit dürfte Angela Merkel sicher sein. 13 Abweichungen gab es - 19 wären möglich.

Die schwarz-gelbe Koalition wird nach Angaben aus Koalitionkreisen bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag wohl die Kanzlermehrheit erreichen. Bei der Probeabstimmung in der Unions-Fraktion hätten am Dienstag elf Abgeordnete mit Nein gestimmt, zwei hätten sich enthalten, hieß es anschließend in Unions-Kreisen.

Da nur zwei Nein-Stimmen beim Koalitionspartner FDP erwartet würden, dürfte die Kanzlermehrheit nicht in Gefahr sein, hieß es in Koalitionskreisen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte vor der Sitzung seiner Fraktion erklärt, er rechne insgesamt mit maximal vier Abweichlern. In der FDP-Fraktion hieß es allerdings, es könnte auch bis zu fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen geben. Eine Probeabstimmung war zunächst nicht geplant.

Merkel braucht 311 Stimmen für die Kanzlermehrheit

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag eindringlich um Zustimmung geworben. Diese sei von „allergrößter Bedeutung“, sagte die CDU-Vorsitzende. Im Bundestag stimmen die Abgeordneten am Donnerstag (29.09.2011) über den Euro-Rettungsschirm ab. Union und FDP haben 330 Abgeordnete, die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Abgeordneten. Höchstens 19 Abgeordnete von Schwarz-Gelb dürften also ihre Zustimmung verweigern. Der Bundesrat entscheidet einen Tag später über den Rettungsschirm.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen betonten noch einmal nachdrücklich die Wichtigkeit der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, es gehe um weitaus mehr als um „zwei Stimmen mehr oder weniger“. Im Raum stehe vielmehr die Frage, ob der Bundestag „ein klares und deutliches Signal“ geben könne, das auch an den Märkten verstanden werde. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte dem Sender hr-info, eine eigene Mehrheit sei „nicht unerheblich“.

Kritik an der EU-Kommission

Im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die EU-Kommission scharf kritisiert. Aus Brüssel komme „eine Menge Unsinn“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag auf einer internationalen Finanztagung der Brüsseler Organisation Bruegel in Berlin. Dabei sei es schon schwierig genug, den Bundestag davon zu überzeugen, dass die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF nötig sei, sagte Schäuble. Die Abgeordneten seien da „sehr sensibel“.

Am Wochenende hatten unter anderem Äußerungen von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn für Unruhe gesorgt, wonach in Europa der Wille wachse, die Schlagkraft des EFSF zu maximieren. Die Bundesregierung stellte sich am Dienstag jedoch gegen solche Pläne, dem Rettungsschirm etwa mithilfe einer Banklizenz größere Kapazitäten zu verleihen. (rtr, dapd)