Moskau. . Russlands Staatschef Medwedew hat Putin als Kandidaten für die Präsidentschaftwahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Doch während andere Politiker die Nachricht kritisch kommentieren, hält Kanzlerin Merkel sich zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die absehbare Wahl des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin zum nächsten Präsidenten als "nationale russische Angelegenheit" bezeichnet. In einer ersten Reaktion auf Putins Kandidatur erklärte sie am Samstag in Berlin, sie habe mit dem amtierenden Präsidenten Dimitri Medwedew sehr gut zusammengearbeitet. "Die Zusammenarbeit wird mit jedem russischen Präsidenten gut sein, denn Deutschland und Russland verbindet eine strategische Partnerschaft", betonte Merkel.

Deutliche Kritik äußerte die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck. Die Hoffnungen auf eine umfassende Modernisierung des Landes, die sich Teile der Öffentlichkeit an Medwedew geknüpft haben, hätten sich erledigt. Reformen seien nicht zu erwarten. Medwedew erweise sich damit als Statthalter-Präsident, der seinem Vorgänger und Nachfolger die Macht gesichert habe.

Putins Kandidatur nach vierjähriger Pause wieder möglich

Medwedew hatte Regierungschef Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentschaftwahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Beim Parteitag der Regierungspartei Einiges Russland sagte Medwedew am Samstag in Moskau, Parteichef Putin solle bei den Wahlen im März 2012 antreten.

Er selbst sei bereit, künftig in der Regierung zu arbeiten. Zuvor hatte Putin auf dem Parteitag überraschend angekündigt, Medwedew werde bei der Parlamentswahl im Dezember die Liste von Einiges Russland anführen.

Bislang hatten sich Putin und Medwedew in Schweigen darüber gehüllt, wer bei den Präsidentschaftwahlen antreten würde. Putin war von 2000 bis 2008 Staatschef und machte den Präsidentenposten für Medwedew frei, da er nach zwei Legislaturperioden gemäß der Verfassung nicht noch einmal kandidieren durfte. Nach einer vierjährigen Pause ist eine erneute Kandidatur aber möglich.

Polenz: Putin-Kandidatur zeigt demokratische Defizite Russlands

Die angekündigte Kandidatur von Putin für das russische Präsidentenamt stößt in Deutschland auf Zurückhaltung. „Dies zeigt, dass Russland noch ein gutes Stück von offenen, demokratischen Wettbewerben um das Präsidentenamt entfernt ist“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag.

Zugleich betonte er, dass er bei einer Wahl des bisherigen Ministerpräsidenten Putin zum Präsidenten keine Richtungsänderung der russischen Politik erwarte. „In der realen Machtverteilung hatte Putin auch als Ministerpräsident Gewicht in Russland“, sagte der CDU-Politiker. Die nun verkündete Kandidatur sei auch keine Überraschung, weil seit Ausscheiden Putins aus dem Präsidentenamt über eine Rückkehr spekuliert worden war. (afp/rtr/dapd)