Washington..
Die USA scheinen die drohende Zahlungsunfähigkeit wohl in letzter Minute abwenden. Nachdem in der Nacht der US-Kongress dem Kompromiss zur Anhebung des Schuldenlimits zugestimmt hatte, entscheidet der Senat am Dienstag
Die USA haben gute Aussichten, die drohende Zahlungsunfähigkeit in letzter Minute abzuwenden. Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses nahm der Kompromiss, der eine Anhebung des Schuldenlimits und zugleich drastische Kürzungen der Staatsausgaben vorsieht, am Montagabend (Ortszeit) die erste und schwierigste Hürde im Kongress. Der Senat wollte am Dienstagmittag (18 Uhr MESZ) über das Gesetz abstimmen, wenige Stunden vor Fristablauf.
Nach wochenlangem Streit hatten sich die Parteispitzen im Kongress mit Obama darauf verständigt, die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Der Zwei-Stufen-Plan sieht eine Erhöhung des Kreditlimits um insgesamt mindestens 2,2 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) sowie noch höhere Ausgabenkürzungen vor. Laut Obama drücken die Kürzungen die US-Staatsausgaben auf das niedrigste Niveau seit den 1950er Jahren.
In einem ersten Schritt sind die sofortige Anhebung der Schuldengrenze um fast eine Billion Dollar (694 Milliarden Euro) und etwas höhere Ausgabenkürzungen über zehn Jahre hinweg geplant. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen. Dafür reicht der Plan, wie von Obama angestrebt, über den Wahltermin Ende 2012 hinaus. Ein Kongressausschuss soll bis Ende November empfehlen, wo weitere mindestens 1,8 Billionen Dollar (1,25 Milliarden Euro) eingespart werden können. (dapd)