Washington.. US-Präsident Obama hat sich mit den Republikanern auf neue Schulden und neue Einsparungen geeinigt. Doch wird jetzt alles gut? Der Nobelpreisträger Paul Krugman nennt den Deal eine „Katastrophe“.

Sieger sehen anders aus. US-Präsident Barack Obama wirkte matt, als er in einer hastig arrangierten Pressekonferenz vor die Kameras trat, um den Durchbruch im Schulden-Drama zu verkünden. Mehr wie jemand, der versucht, das Beste aus einem Ergebnis zu machen, das weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurückblieb. Der zwischen dem Weißen Haus und den Führern im US-Kongress erzielte Kompromiss, so der Präsident, habe das Schlimmste verhindert. „Er erlaubt uns, einen Bankrott zu vermeiden und beendet eine Krise, die Washington dem Rest Amerikas aufgedrängt hat.“

Um eine Einigung vor Ablauf des Countdowns zum Staatsbankrott an diesem Dienstag möglich zu machen, musste Obama in allen wesentlichen Punkten nachgeben. Von dem „ausgewogenen Kompromiss“ aus Einsparungen, Reformen der Alterssicherungssysteme und Steuermehreinnahmen, der einmal angestrebt war, blieb allein der Rotstift übrig.

Kürzungen in allen Ressorts

Die Anhebung der Schuldendecke erkaufte Obama mit einem Paket, das Kürzungen in einer Größenordnung von 2,1 Billionen US-Dollar vorsieht. Die Mittel sollen jeweils zur Hälfte im Pentagon und Heimatschutzministerium sowie bei Bildung, Verkehr, Infrastruktur und Sozialprogrammen eingespart werden. Als einzige Gegenleistung rang der Präsident den Republikanern ab, in seiner Amtszeit nicht noch einmal vor die Alternative gestellt zu werden: Spardiktat oder Staatsbankrott. „Ist das der Kompromiss, den ich bevorzugt hätte?“, fragt der Geschlagene und gibt sich die Antwort gleich selber: „Nein.“ Der Weg dorthin sei zu chaotisch gewesen und zu lang obendrein. Genauer gesagt: Es ging bis kurz nach acht Uhr am Montagabend. Als letzter der vier Kongressführer, mit denen Obama über das Wochenende verhandelt hatte, meldete schließlich Speaker John Boehner, dass er mitziehen würde.

Bis zum Schluss hatte der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus versucht, den Pentagon-Haushalt vor allzu drastischen Einsparungen zu bewahren. Diese warten auf die Streitkräfte, falls sich die nun eingesetzte überparteiliche Kommission bis zum Thanksgiving-Tag am 24. November nicht auf weitere Kürzungen verständigen kann. Oder der Kongress es nicht schafft, diese bis Heiligabend zu beschließen.

Automatische Kürzungen heißen hier „Trigger“

Zu diesem Zeitpunkt kämen die sogenannten „Trigger“ ins Spiel: automatische Kürzungen, die bei den jeweiligen Lieblingsprogrammen von Republikanern und Demokraten zuschlügen. Damit ist garantiert, dass die zweite Anhebung der Schuldendecke von Einsparungen in gleicher Größenordnung begleitet wird.

Richtig glücklich aber ist keine Seite. Vor allem der linke Flügel von Obamas Demokraten ist verärgert, von offener Rebellion gegen die von Obama gemachten Zugeständnisse ist die Rede. „Ich bin mit meinen Nierensteinen einfacher zurecht gekommen als mit diesem hier“, bringt der Abgeordnete Steve Cohen den Frust auf den Punkt.

Sperrfeuer gegen den Führungsstil des Präsidenten schießt auch der einflussreiche Kolumnist und Nobelpreisträger Paul Krugman. Wenn Kommentatoren nun schrieben, eine Katastrophe sei verhindert worden, könnten sie nicht falscher liegen. Die Einigung selbst sei ein „Desaster“. „Das wird die Wirtschaft nur weiter in die Depression ziehen“, sagt der Ökonom voraus. „Amerika kommt auf dem Weg zu einer Bananenrepublik einen guten Schritt voran.“