Köln. NRW-Justizminister Kutschaty drängt den Bund zu raschen Lösungen für die Sicherungsverwahrung gefährlicher Sex- und Gewalttäter: Die Länder warteten „händeringend auf neue gesetzliche Vorgaben aus Berlin“. Polizeigewerkschafter fordern einen Internet-Pranger.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung neue Gesetze zur Sicherheitsverwahrung. Die Länder warteten „händeringend auf neue gesetzliche Vorgaben aus Berlin“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Bundesländer müssten sich darauf einstellen können, wie mit gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern umgegangen werde.

Zwar habe die Bundesregierung noch bis Mitte 2013 Zeit, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung der Sicherheitsverwahrung als verfassungswidrig erklärt hatte. Dennoch müsse es zügig gehen, „weil wir uns auch noch auf Baumaßnahmen einstellen müssen“, sagte Kutschaty. Die Sicherheitsverwahrung müsse künftig deutlicher von der normalen Strafhaft getrennt werden.

Polizeigewerkschaft fordert Internet-Pranger für Sextäter

Nach dem Rückfall eines Sexualstraftäters in Dortmund fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft, den Aufenthaltsort entlassener Schwerkrimineller im Internet zu veröffentlichen. „Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wo sich entlassene Sexualstraftäter aufhalten“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Sie müssten wissen, wenn ein Vergewaltiger in ihrer Nachbarschaft wohne.

„Namen, Fotos und Adressen von Gewaltverbrechern sollten für jeden einsehbar auf den Internetseiten der Polizei veröffentlicht werden“, forderte Wendt. Die Politik habe die Pflicht, die Bevölkerung über drohende Gefahren aufzuklären.

Ein als Sexualstraftäter einschlägig vorbestrafte Mann war wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherheitsverwahrung entlassen worden und hatte sich im Januar in Dortmund an einer Siebenjährigen vergangen. (dapd)