Düsseldorf. . Das Gezerre um den „Schulgipfel“ in NRW nimmt kein Ende. Vor dem Auftakttreffen in der Staatskanzlei festigte die CDU ihre Blockadehaltung. Auch ein Extra-Gespräch mit SPD und Grünen lehnte die CDU ab.
Parteichef Norbert Röttgen und Fraktionschef Karl-Josef Laumann lehnten auch das von der Landesregierung angebotene Extra-Gespräch mit SPD und Grünen ab. In einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) stellte die CDU-Spitze außerdem Bedingungen für einen Konsens: Er sei nur „mit den vier demokratischen Parteien“ möglich – also ohne die Linke.
Im Regierungslager scheint man nicht bereit, auf die Forderung der CDU einzugehen. Löhrmann hatte bereits klargemacht, man lasse sich die Gesprächspartner nicht von der CDU diktieren. Auch im Schulausschuss des Landtags prallten gestern harte Positionen aufeinander. CDU und FDP verlangten, die Regierung solle den geplanten Start von zwölf Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2011/12 für mindestens ein Jahr aussetzen.
„Ziehen Sie die Reißleine!“
„Ziehen Sie die Reißleine und stellen Sie das unausgegorene Projekt zurück!“ forderte CDU-Schulexperte Thomas Sternberg. Die Gemeinschaftsschule ermöglicht neben dem längeren gemeinsamen Lernen in Klasse 5 und 6 mehrere Bildungsgänge unter einem Dach und gymnasiale Standards. Laut Löhrmann sind derzeit rund 100 Kommunen interessiert, eine solche Reformschule zu gründen.
Die FDP will sie dagegen rückabwickeln. „Sie sind mit Ihrem Schulversuch gescheitert“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Ralf Witzel an Löhrmanns Adresse. Nach dem gerichtlichen Stopp für die Gemeinschaftsschule Finnentrop sieht die FDP für die verbliebenen zwölf Schulen „keine Rechtsgrundlage“ mehr. Löhrmann widersprach: Die Genehmigungsbescheide seien „unanfechtbar und bestandskräftig“. Dies habe das Oberverwaltungsgericht bestätigt. Die Landesregierung wolle die Gemeinschaftsschule jetzt gesetzlich verankern.
