Essen. Bund und Europäische Union bauen mit immer mehr Tempo Großdateien auf. So sollen in Deutschland Milliarden persönlicher Informationen über die Bundesbürger in Zukunft in einem zentrale Bundesmelderegister erfasst werden. Datenschützer sind alarmiert.

Bund und Europäische Union bauen mit immer mehr Tempo Großdateien auf, die auf den geballten Widerstand von Datenschützern stoßen. Der Bund will in den nächsten Jahren Milliarden persönlicher Informationen über die Bundesbürger zentral speichern - Einkommen und bezogene Sozialleistungen, andererseits aber auch bis zu 30 Meldedaten pro Person, die vom Wohnsitz über Religionszugehörigkeit bis zu Angaben über Waffenscheine reichen.

Jede Menge Daten

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, forderte im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe die Bundesregierung auf, die Notwendigkeit der Dateien zu belegen. In den Registern könnten, teilweise auf Vorrat, Informationen gespeichert werden, die weder erforderlich noch verhältnismäßig seien und die möglicherweise auch keine Zweckbindung hätten.

„Das darf nicht sein”, sagte Schaar - zumal das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung noch nicht entschieden habe. Vor allem der Bedarf für ein Bundesmelderegister müsse „erstmal nachgewiesen werden”.

Während das Melderegister mit den Angaben über 82 Millionen Bundesbürger, das parallel zu den vorhandenen kommunalen Dateien entsteht, erst vom nächsten Bundestag entschieden wird, startet die Gehälterdatei „Elena” schon im Januar 2010. Darin werden die finanziellen Verhältnisse von bis zu 40 Millionen Beschäftigten aus der Privatwirtschaft, von Beamten, Richtern und Soldaten gespeichert sein.

Arbeitgeber entlasten

Der Zweck:"Elena" soll Arbeitgeber entlasten, die heute jährlich Millionen von Gehaltsbescheinigungen ausstellen, damit ihre Beschäftigten Sozialleistungen beanspruchen können. Künftig sollen die Daten einmal im Monat automatisch an die Zentraldatei übermittelt werden, wo die Bundesagentur für Arbeit sie abruft. Auch soll so die Zuteilung von Wohn- und Elterngeld organisiert werden.

Parallel zu den Berliner Plänen will die EU vorhandene Dateien über grenzüberschreitende Fahndungen, Visa-Anträge und Asylbewerber zu einer Zentraldatei zusammenkoppeln - was auf geharnischten Widerspruch im Europäischen Parlament stößt. Der FDP-Datenexperte Alexander Alvaro warnt vor „amerikanischen Verhältnissen” in Europa, „die wollen wir ja nicht”.