Kopenhagen. . Die Wiedereinführung von Kontrollen an Dänemarks Grenzen hat einen Dämpfer erlitten: Der umstrittene Plan wurde vom Finanzausschuss an das Parlament überwiesen. Im Parlament werde es schwieriger sein das Projekt durchzubringen, sagte der Finanzminister.
Die trotz des Schengener Abkommens geplante Wiedereinführung von Kontrollen an Dänemarks Grenzen hat einen Dämpfer erlitten. Die Entscheidung über den im In- und Ausland umstrittenen Plan wurde am Freitag vom parlamentarischen Finanzausschuss an das Parlamentsplenum überwiesen.
Im Parlament werde es schwieriger sein das Projekt durchzubringen als durch den Ausschuss, sagte Finanzminister Claus Hjort Frederiksen. Allerdings versicherte sein Ministerium noch am Abend gegenüber der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau, über die bislang fehlende entscheidende Stimme zugunsten der Regierungsvorlage zu verfügen. Damit sei eine Mehrheit von 90 der insgesamt 179 Abgeordneten bei der Abstimmung in der nächsten Woche gesichert.
Die konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen hatte die Entscheidung für die Grenzkontrollen im Mai unter dem Druck der rechtspopulistischen Volkspartei getroffen, auf deren Stimmen sie im Parlament angewiesen ist. Demnach sollen bald wieder die Landgrenze zu Deutschland sowie die Häfen mit Schiffsverbindungen nach Schweden kontrolliert werden. Bislang kann ein Schengen-Land Passkontrollen nur vorübergehend und bei „einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ einführen. Damit sollen etwa Hooligans von Reisen zu Sportereignissen abgehalten werden können.
EU-Kommission hatte Dänemark mit Vertragsverletzungsverfahren gedroht
Die Regierung startete eine Kampagne, um ihr Vorhaben zu erklären und zu rechtfertigen. Außenministerin Lene Espersen sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Projekt stehe „vollkommen“ im Einklang mit den Schengen-Regeln. Es gehe lediglich darum, durch strengere Zollkontrollen grenzüberschreitende Kriminalität wie Schmuggel von Drogen und Waffen sowie anderen Gütern einzudämmen.
Die EU-Kommission hatte Dänemark wegen des Vorhabens vor kurzem mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. In einem Schreiben bezweifelte die Brüsseler Behörde, ob das Vorhaben einhergehe mit dem Schengen-Abkommen sowie den europäischen Binnenmarktregeln hinsichtlich des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. (afp)
