Brüssel.. Der dänische Integrationsminister Sören Pind hat die Wiedereinführung von Kontrollen an den Landesgrenzen und Fährhäfen verteidigt. Es handele sich nicht um Personen- und Passkontrollen, sondern um Zollkontrollen. „Das steht im Einklang mit den Regeln des Schengenabkommens.“
Die Zollbeamten würden in Zukunft wieder das tun, was sie immer getan hätten: „Nach verborgenen Waffen suchen und schauen, ob mehrere merkwürdig aussehende Menschen in einem Auto sitzen“, sagte er am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Brüssel.
Das sei notwendig, weil es Grenzkriminalität wie Waffenschmuggel und illegale Einwanderung gebe. Wie viele Autos künftig an den Grenzen überprüft werden ließ er aber offen. Die Maßnahme sei „vernünftig und politisch ausgewogen“, sagte Pind. Er betonte, dass auch andere Länder im Schengenraum so vorgehen würden.
Friedrich kritisiert dänische Grenzkontrollen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den dänischen Beschluss zur Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen kritisiert. Das Schengenabkommen sehe ausdrücklich nur zeitlich befristete Kontrollen in Ausnahmesituationen vor, sagte Friedrich in Brüssel. Die Bundesregierung sei von dem dänischen Vorstoß am Mittwoch überrascht worden. „Wir haben noch keine offiziellen Informationen über den Grundanlass und den Umfang der Kontrollen.“
Deutschland sei entschlossen dafür zu sorgen, dass „die große Errungenschaft Reisefreiheit in Europa erhalten bleibt“, sagte Friedrich. Allerdings müssten die Kriterien für die Ausnahmen, in denen befristete Kontrollen wieder eingeführt werden können, genauer gefasst werden.
Der Forderung der EU-Kommission, dass Brüssel künftig über die Kontrollen an den Binnengrenzen entscheidet, erteilte Friedrich am Donnerstag eine klare Absage: „Die Regierungen sind für die Sicherheit in ihren Ländern verantwortlich, und diese Verantwortung kann ihnen niemand abnehmen“, sagte der Minister.
EU-Kommission fordert von Dänemark Erklärung zu Grenzkontrollen
Die EU-Kommission hatte wegen der geplanten Wiedereinführung von Grenzkontrollen eine Erklärung von der dänischen Regierung gefordert. Die Kommission werde eine Infragestellung der Reisefreiheit in der EU nicht akzeptieren, sagte eine Sprecherin in Brüssel.
Die EU-Kommission habe die Regierung in Kopenhagen um eine Erklärung gebeten, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen der Nachrichtenagentur AFP. Ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, „einseitige“ Aktionen der Mitgliedsländer müssten vermieden werden.
EU-Parlamentarier Schulz wirft Kopenhagen Populismus vor
Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), warf der dänischen Regierung Populismus vor. Ein mögliches Flüchtlingsproblem in Nordafrika lasse sich nicht an der deutsch-dänischen Grenze lösen, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“. Grenzkontrollen seien nur vorübergehend zur Gefahrenabwehr zulässig. „Das liegt aber nicht an.“ Es könne nicht sein, „dass irgendeine Regierung mal so schnell die Grundfreiheiten der europäischen Bürger außer Kraft setzt“, sagte Schulz dem Radiosender hr-Info.
Dänemark hatte am Mittwoch im Alleingang entschieden, bald wieder die Landgrenze zu Deutschland sowie die Häfen mit Schiffsverbindungen nach Schweden zu kontrollieren. Bislang kann ein Schengen-Land Passkontrollen nur vorübergehend wieder einführen bei „einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“. Damit können etwa Hooligans von Reisen zu Sportereignissen abgehalten werden.
EU-Innenkommissarin: Zeitweilige Grenzkontrollen erleichtern
Innenkommissarin Malmström hat vorgeschlagen, zumindest zeitweilige Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums zu erleichtern, etwa bei einem plötzlichen Flüchtlingsansturm oder wenn ein Land die EU-Außengrenze nicht kontrollieren kann. Dies fordert besonders Frankreich.
Bundesinnenminister Friedrich bekräftigte vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel seine Forderung nach erleichterten Grenzkontrollen. „Es sollte künftig möglich sein, auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“. Laut Friedrich sollten „temporäre Grenzkontrollen der Lage angepasst und mit Augenmaß an den Schengen-Binnengrenzen möglich“ sein. Dies würde letztlich auch zu einer Stärkung der Freizügigkeit in Europa führen.
Der Minister wandte sich zugleich gegen eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen: „Es muss klar sein, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob und wie viele Flüchtlinge sie aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen. Wir sind im Einzelfall offen für eine freiwillige personelle Lastenteilung. Voraussetzung ist aber auf jeden Fall, dass ein EU-Mitgliedsland wirklich unverhältnismäßig belastet ist und es geltendes EU-Recht anwendet.“ (dapd/afp)