Düsseldorf. . Der Atomausstieg dilfried Goebels, Theo Schumacherer Bundesregierung hat auch Auswirkungen auf das Nicht-Atomland NRW. Neue Kohlekraftwerke, steigende Strompreise, mehr Investitionen für Erneuerbare – so diskutierte Düsseldorf am Montag die Nachricht aus Berlin.

Für NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ist die Einigung der Bundesregierung über den Atomausstieg ein „fauler Kompromiss“. Er werde in den Verhandlungen mit dem Bund versuchen, „ein früheres Ausstiegsdatum zu erreichen“. Remmel forderte außerdem, die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien anzuheben. Die Kohle als Energieträger habe „keine Zukunft, wenn man ambitionierte Klimaschutzziele verfolgt“, so Remmel. Sie sei eine „Übergangstechnologie“.

Dagegen sieht CDU-Generalsekretär Oliver Wittke im Kompromiss den Beweis, dass „Merkel und Röttgen ernst machen mit dem Umstieg“. Dabei kümmere sich die Union aber auch um die Versorgungssicherheit und die Frage, „wie der Ausstieg finanziert werden kann“. Wittke warnte Grüne und SPD davor, sich einen „schlanken Fuß zu machen“. Es sei eine „Frage der Führung, Kohlekraftwerke wie Datteln ans Netz zu nehmen“, sagte Wittke unserer Zeitung.

"Großer Durchbruch"

SPD-Generalsekretär Michael Groschek sprach von einem „großen Durchbruch“. Für die SPD sei eine Einigung vorstellbar, „wenn der Atomausstieg unumkehrbar festgeschrieben wird“, sagte Groschek unserer Zeitung. Viel hänge davon ab, ob sich nach dem „Waterloo“ von CDU und FDP eine glaubwürdige enregiepolitische Perspektive ergebe oder ob alles nur taktisches Geplänkel sei.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke pochte darauf, dass der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu Lasten von Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strompreisen gehen dürfe. „Wer wie die Grünen gleichzeitig aus der Kernenergie und Kohleverstromung aussteigen will, handelt energiepolitisch verantwortungslos“, sagte Papke.

Grünen-Landeschefin Monika Düker erklärte: „Atom durch Kohle zu ersetzen, ist und bleibt für uns keine Alternative.“ Die NRW-Grünen fordern in ihrem jüngsten Parteitagsbeschluss einen Atomausstieg bis spätestens 2017. (goe/ts)