Berlin. . Die Regierung plant offenbar eine Art Tauschgeschäft mit den Atomkonzernen. Damit diese kürzeren AKW-Laufzeiten zustimmen, will Schwarz-Gelb einem Medienbericht zufolge auf die gerade erst eingeführte Brennelementesteuer verzichten.
Im Zuge des nun angestrebten schnelleren Atomausstiegs erwägt die Regierung offenbar die Streichung der gerade erst eingeführten Brennelementesteuer. „Es läuft auf eine Abschaffung hinaus“, meldete die „Financial Times Deutschland“ am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Hochrangige Regierungskreise hätten sich ähnlich geäußert. Offiziell verweise das Finanzministerium aber auf die noch laufenden Gespräche.
Teil eines informellen Geschäfts
Die erwogene Abschaffung der Steuer, die mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten im Herbst eingeführt worden war und 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen sollte, sei Teil eines möglichen informellen Geschäfts, berichtete das Blatt: Die Regierung verzichte auf die Steuereinnahmen, dafür sollten die Konzerne kürzere Atomlaufzeiten akzeptieren und von Klagen absehen.
Wegen des Atom-Moratoriums und der Abschaltung von acht der 17 deutschen Meiler waren die erwarteten Einnahmen aus der Steuer für dieses Jahr bereits auf 1,5 Milliarden Euro zusammengeschmolzen. Ursprünglich hatte die Regierung erklärt, mit der Kernbrennstoffsteuer auch die hohen Kosten für die Sanierung des maroden Atomlagers Asse gegenfinanzieren zu wollen. (dapd)
