Berlin. . Die schwarz-gelbe Bundesregierung will härter gegen Zwangsprostitution vorgehen. Für Bordelle soll es erstmals eine Genehmigungspflicht geben. Flatrate-Bordelle sollen ganz verboten werden.
Union und FDP wollen härter gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ wollen sich an diesem Dienstag in Berlin Abgesandte der Familienministerin, von Union und FDP zusammensetzen, um ein entsprechendes Gesetzespaket vorzubereiten. Fachleute beider Regierungsparteien haben einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet, der der Zeitung vorliegt.
FDP will Bleiberecht für Opfer
Der Entwurf sieht erstmals eine Erlaubnispflicht für Bordelle vor. Bisher können sie, anders als beispielsweise Gaststätten, ohne Genehmigung betrieben werden. Flatrate-Bordelle sollen demnach möglichst ganz verboten werden. Außerdem wollen die Koalitionsfraktionen prüfen lassen, ob die bisherigen Strafrechtsvorschriften ausreichen und ob eigene Regelungen nötig sind, um Jugendliche und Heranwachsende besonders zu schützen.
Fachpolitiker der FDP wollen dem Bericht zufolge vor allem die Regelungen von Opferschutz und Bleiberecht verbessern. So sollen Opfer von Menschenhändlern, die sich bereit erklären, bei der Polizei auszusagen, eine Arbeitserlaubnis bekommen - unter Umständen auch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. (dapd)