Madrid. . Die spanische Wahlbehörde hat für das Wochenende angekündigte Proteste für gesetzeswidrig erklärt, weil sie Schwierigkeiten bei den für Sonntag angesetzten Regional- und Kommunalwahlen befürchtet. In Spanien demonstrieren vor allem junge Leute seit Tagen gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Land sowie für politische und soziale Reformen.
Die spanische Wahlbehörde hat für das Wochenende angekündigte Proteste für gesetzeswidrig erklärt, weil sie Schwierigkeiten bei den für Sonntag angesetzten Regional- und Kommunalwahlen befürchtet. Proteste an Wahltagen seien nicht von der verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsfreiheit gedeckt, erklärte die Wahlbehörde am späten Donnerstagabend.
An Wahltagen sei jeder „Akt der Propaganda oder des Wahlkampfes“ untersagt. Es sei Aufgabe der Wahlbehörde, die „Transparenz und Objektivität des Wahlprozesses und das Gleichheitsgebot“ zu garantieren.
Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hatte angekündigt, seine Regierung erwarte die Entscheidung der Wahlkommission, um zu entscheiden, ob die Proteste aufgelöst werden sollten. Die Polizei wolle aber „Probleme lösen und nicht weitere Probleme schaffen“. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung der Wahlkommission nach mehr als sechsstündigen Beratungen sehr knapp: Demnach stimmten fünf Mitglieder der Wahlkommission für ein Demonstrationsverbot und vier dagegen; ein Mitglied enthielt sich.
Protestcamps auf zentralen Plätzen in ganz Spanien
In Spanien demonstrieren vor allem junge Leute seit Tagen gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Land sowie für politische und soziale Reformen. Auf zentralen Plätzen im ganzen Land errichteten sie Protestcamps. Am Donnerstagabend versammelten sich auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid erneut tausende Demonstranten. Sie haben erklärt, sie wollten dort bis zu den Wahlen ausharren. Ähnliche Proteste hatte es zuvor auch in anderen Städten, darunter Barcelona und Sevilla, gegeben.
Tausende Spanier hatten bereits in der Nacht zum Donnerstag ein Demonstrationsverbot ignoriert und in Madrid gegen die Art protestiert, wie etablierte Parteien mit der Wirtschaftskrise umgehen. Die Kundgebung war von der Wahlkommission mit der Begründung untersagt worden, sie könnte die am Sonntag anstehenden Kommunal- und Regionalwahlen beeinflussen.
Demonstranten fordern „Wirkliche Demokratie, jetzt“
Die Demonstranten hatten sich unter dem Motto „Wirkliche Demokratie jetzt“ gesammelt. Beobachtern zufolge schien die Kundgebung größeren Zulauf zu erhalten, nachdem sie verboten wurde. Viele Demonstranten kamen offenbar aufgrund der in sozialen Netzwerken im Internet verbreiteter Nachrichten auf den Platz.
Am vergangenen Sonntag hatte es erste Demonstrationen gegen das politische Establishment gegeben, an denen überwiegend Schüler, Studenten und arbeitslose Jugendliche teilnahmen. Auf der Puerta del Sol waren nun Menschen aller Altersgruppen zu sehen. Ein 72-jähriger Rentner, José Delgado Marquez, sagte, er sei aus Solidarität mit seinen Kindern gekommen. Die Arbeitslosenrate in Spanien ist auf 21,3 Prozent gestiegen.
Es wird erwartet, dass die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero am Sonntag eine schwere Niederlage kassieren. Der oppositionellen konservativen Volkspartei werden Zugewinne prognostiziert. (dapd/afp)
