Bochum. . Die NRW-Linke stimmte darüber ab, wie die Fraktion im Landtag in Sachen Landeshaushalt abstimmen soll. Nach längerer Debatte setzten sich Partei-Realos durch: Die Linke wird den rot-grünen Haushalt nicht stoppen.

Am Ende stand eine satte Mehrheit von 70:30, aber sie täuscht über den wahren Verlauf der mehrstündigen Debatte hinweg: Obwohl die Basis der Linkspartei in NRW den Weg frei räumte für den Landeshaushalt 2011 und die Fraktion beauftragte, sich in der Abstimmung zu enthalten, war überdeutlich geworden, wie schwer sich die Linke mit ihrer Rolle im Landtag noch tut. „Enthaltung ist Mist“, ­kritisierte die Delegierte ­Carina Ossendorf, „es geht um unsere Glaubwürdigkeit.“

„Erpressungsversuche“

Das meinten viele der rund 40 Redner, die um die Haltung zum Etat stritten. Angeführt wurden sie von Landeschef Hubertus Zdebel, der über­raschend für den Vorstand beantragte, den Haushalt abzulehnen, was wohl baldige Neuwahlen bedeutet hätte. „SPD und Grüne wollen nur antesten, wie weit wir schon ge­zähmt sind“, so Zdebel, „die nehmen uns doch als profil­lose Enthaltungspartei wahr.“

Auch von „rosa-grünen ­Erpressungsversuchen“ durch wie­derholte Neuwahl-Drohung war die Rede. Doch vor allem große Kreisverbände wie Köln und Essen präsentierten sich realpolitisch. Zwar unternehme die Regierung Kraft zu wenig, um die Probleme des Landes zu lösen, sie habe aber die „roten Halte­li- nien“ – kein Sozial- und Personalabbau, keine Privatisierung – nicht überschritten. Es gebe zwar „keinen linken Haushalt“, aber beim gebührenfreien Studium oder dem Sozialticket sei ein Einstieg geschafft.

Krachend durchgefallen

„Das ist auch ein Verdienst der Linken“, sagte Finanz­experte Rüdiger Sagel. „Ohne uns“, rief Fraktionschef Wolfgang Zimmermann, „würde Rot-Grün Sparpolitik par excellence betreiben.“

Diese Haltung setzte sich durch. Für den Landesvorstand bedeutet das Votum eine schwere Niederlage. Auch sein Vorschlag, nur bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit solle das Abstimmungsergebnis bindend für die Abgeordneten sein, fiel krachend durch. Zum Schluss hatte die Fraktion ihre Position gefestigt.