Brüssel.. Wegen ihres Alleingangs bei Grenzkontrollen droht den Dänen jetzt Ärger aus Brüssel. Man habe „wichtige Zweifel“ an der Legalität des Vorhabens, schrieb Kommissionspräsident Barroso in einem Brief an die dänische Regierung.

Brüssel macht Druck: Zwei Tage nachdem Dänemark ankündigte, die Grenzkontrollen verschärfen zu wollen, hat die EU-Kommission am Freitag „schwere Befürchtungen“ und „wichtige Zweifel“ an der Legalität des Vorhabens angemeldet. Dänemark verletze möglicherweise seine Verpflichtungen, den freien Verkehr von Personen und Gütern zu gewährleisten. Das habe eine erste rechtliche Prüfung ergeben, schrieb EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag in einem Brief an den dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen.

Barroso zieht Verfahren gegen Dänemark in Betracht

Die dänischen Maßnahmen „scheinen das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnenmarktes in Frage zu stellen“, heißt es in dem Schreiben. Mit anderen Worten: Hier stehe einer der Grundpfeiler Europas auf dem Spiel. Sollten die dänischen Kontrollen so „intensiv und dauerhaft“ aussehen wie angekündigt, dann verstoße Kopenhagen wohl gegen EU-Recht. Wenn nötig, werde die EU-Kommission „alle nötigen Schritte“ unternehmen – damit deutet Barroso die Möglichkeit eines Verfahrens wegen Verletzung der EU-Verträge an.

Brüssel ist alarmiert und will offenbar den aufkeimenden Verdacht mangelnder Aktionsbereitschaft ersticken. So erläuterte Barroso seine Bedenken dem dänischen Premier auch am Telefon. „Das ist für uns jetzt Chefsache“, sagt ein Kommissions-Mitarbeiter. Der dänische Integrationsminister Sören Pind hatte beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag behauptet, es handle sich lediglich um Zollkontrollen, die keinen Verstoß gegen EU-Recht darstellten.