Brüssel. Die Zweifel mehren sich, ob die bisherige Hilfe für den Euro-Sorgenstaat ausreicht. Zu tief steckt Griechenland im Schuldensumpf. Welche Auswege dem Schuldenstaat jetzt noch bleiben.
Was wird aus Griechenland? Eines ist klar nach dem europäischen Geheimtreffen im kleinen Kreis und dem anschließenden Gerüchte-Gewitter am Wochenende: Griechenland steckt so tief im Schuldensumpf, dass es sich schwertut, mit den bisher zugesagten Milliarden-Nothilfen finanziell zu gesunden.
Am Montag bewertete die Rating-Agentur Standard & Poor’s zu allem Überfluss die Kreditwürdigkeit Griechenlands noch schlechter als bisher. Das alles heizt Spekulationen an, welche Möglichkeiten dem südeuropäischen Staat noch bleiben. Bisher Undenkbares wird denkbar.
Griechenlands Regierung mutet den fast zwölf Millionen Bürgern bereits viel zu. Der Staat spart massiv, kürzt Renten, senkt Löhne im öffentlichen Dienst und erhöht Steuern. Zudem baut die Regierung die Wirtschaft um. Um Schulden abzubauen, möchte sie auch Staatsanteile an Unternehmen verkaufen. Einige Experten warnen, dass ein zu drastischer Sparkurs die bereits flaue Wirtschaft weiter belasten könnte.
Ratingagentur stuft Griechenland ab
Trotz all dieser Mühen bleiben Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands. Bisher erhält das Land noch Notkredite – vor einem Jahr hatte die EU gebilligt, dass Griechenland bis 2013 insgesamt 110 Milliarden Euro bekommt. Bisher floss etwa die Hälfte, Deutschland überwies davon 8,4 Milliarden Euro. Nächstes Jahr soll sich der Staat eigentlich wieder Geld an den Finanzmärkten über den Verkauf von Staatsanleihen besorgen können. Doch die Frage stellt sich, ob Banken, Versicherer oder Pensionsfonds Griechenland überhaupt noch Geld leihen würden.
Versperrt ist Griechenland der Weg, über die Abwertung seiner Währung wirtschaftlich aufzuholen und damit das Vertrauen potenzieller Geldverleiher wiederzuerlangen. Denn die Griechen gaben ihre Währung, die Drachme, auf und führten 2001 den Euro ein. Und ein Austritt aus dem Euro-Währungsraum, dem mittlerweile 17 EU-Staaten angehören, ist rechtlich nicht vorgesehen – bisher hielt niemand eine Notlage wie die der Griechen für denkbar.
Daher gibt es auch keine Notpläne für den Fall, dass ein Staat des Euro-Raums ins Taumeln gerät. Solche Pläne für einen ab 2013 greifenden „Krisenmechanismus“ werden derzeit ausgearbeitet, kommen allerdings für den akuten Fall Griechenland zu spät. Die Unsicherheit belastet das Vertrauen in die europäische Gemeinschaftswährung, zumal auch die Euro-Staaten Irland und Portugal auf Nothilfe der EU-Partner angewiesen sind.
Zwei Szenarien denkbar
Für Griechenland kursieren derzeit zwei Szenarien. Das erste: Der gebeutelte Staat erhält mehr Zeit, um seine Schulden zu begleichen. Zudem muss er nicht so hohe Kreditzinsen zahlen wie eigentlich vereinbart. Das würde Griechenland finanziell etwas Luft verschaffen. Für diejenigen, die Griechenland Geld geliehen haben, wäre dieses Szenario nicht ganz so schmerzhaft – die Gläubiger würden nicht so viel Geld verlieren wie bei einem teilweisen Schuldenerlass. Denkbar wäre auch, dass sich Griechenland künftig Geld aus dem Euro-Rettungstopf leiht. Der wurde vor einem Jahr hastig eingerichtet, nachdem Griechenland die Staatspleite drohte.
Ein Schuldenerlass („Umschuldung“) ist das zweite Szenario. Die Gläubiger, darunter auch deutsche Banken und Steuerzahler, müssten in diesem Fall auf einen Teil ihres Gelds verzichten. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s glaubt, dass die Gläubiger mindestens die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben müssten, damit die griechische Schuldenlast erträglich wird. Griechenland sträubt sich aber gegen einen Schuldenschnitt. Die Regierung fürchtet, dass dies den Ruf des Landes auf Jahre hinaus schädigen könnte. Dann würde es für Griechenland noch teurer und schwerer, Geld an den Finanzmärkten zu leihen.