Berlin. .
Die Linkspartei schlägt wegen der hohen Benzinpreise neben der Erhöhung der Pendlerpauschale für Bezieher niedriger Einkommen die Einführung eines neuen Pendlergelds vor. „Wer wenig oder keine Steuern zahlt, hat nichts von der Pendlerpauschale, weil er auch nichts absetzen kann“, sagte Parteichef Klaus Ernst der WAZ-Mediengruppe.
Sein Modell sieht vor, „allen Arbeitnehmern pro Kilometer Arbeitsweg zunächst direkt fünf Cent Pendlergeld auszuzahlen“. Dies könne unbürokratisch über die Arbeitgeber erfolgen, die das Pendlergeld von der Lohnsteuerabführung abziehen könnten.
Umstieg auf Bus und Bahn fördern
Laut Ernst würde so bei einem angenommenen Arbeitsweg von zehn Kilometern eine jährliche Entlastung von mindestens 220 Euro entstehen. Ernst: „Alle, die im Jahr weniger als 15 000 Euro verdienen und heute nichts von der Pendlerpauschale haben, hätten mehr Geld in der Tasche. Bei allen, die durch die Pendlerpauschale stärker entlastet werden, wird das Pendlergeld mit der Entlastung verrechnet.“
Um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, so Ernst, müsse es zusätzliche Anreize geben. „Wer durch ein Jobticket oder eine Monatskarte die Nutzung von Bus und Bahn für den Arbeitsweg nachweist, könnte einen Sonderbonus bei der Pendlerpauschale erhalten.“
Politiker fordern höhere Pendlerpauschale
Von der Bundsregierung fordert der Linksparteichef die Einberufung eines „Pendlergipfels, an dem Gewerkschaften, Umweltverbände und Automobilclubs beteiligt werden müssten.
Die hohen Spritpreise der letzten Wochen haben die Diskussion über eine Entlastung der Autofahrer befeuert. Aus Kreisen der Union und SPD kommen Forderungen, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, Schwankungen der Treibstoffpreise seien üblich. Zudem gelte die Entfernungspauschale ja nicht nur für Autofahrer, sondern unabhängig vom Verkehrsmittel, sodass viele Pendler von der Benzinpreiserhöhung gar nicht betroffen seien, sagte der Sprecher. Eine Überprüfung der Pendlerpauschale sei nicht vorgesehen.
Der CSU-Abgeordnete Karl Holmeier hatte gesagt, angesichts der massiv steigenden Spritkosten müssten autofahrende Berufspendler mit einer höheren Pendlerpauschale entlastet werden. Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Garrelt Duin und Linkenchef Klaus Ernst hatten für eine Erhöhung der Pauschale plädiert. (mit dapd)