Berlin. . Nach dem Überfall in einer U-Bahn-Station in Berlin will die Bundesregierung das Jugendstrafrecht verschärfen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Medienberichten zufolge bereits ein Eckpunktepapier für ein neues Gesetz vorliegen.

Nach dem brutalen Überfall in einer Berliner U-Bahn-Station will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Jugendstrafrecht verschärfen und einen sogenannten Warnschussarrest für junge Gewalttäter ermöglichen. Das gehe aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums für ein „Gesetz zur Verbesserung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“ hervor, berichtet die „Passauer Neue Presse“. Hintergrund der Pläne seien mehrere schwere Gewalttaten Jugendlicher.

Leutheusser-Schnarrenberger wolle die Verhängung von Jugendarrest auch neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe ermöglichen, was bisher nicht erlaubt sei, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier. Der Warnschussarrest solle insbesondere verhängt werden, um dem Jugendlichen „seine Verantwortlichkeit für das begangene Unrecht und die Folgen weiterer Straftaten“ zu verdeutlichen. Begründet werden könne der Arrest auch mit dem Ziel, „den Jugendlichen für eine begrenzte Zeit aus einem Lebensumfeld mit schädlichen Einflüssen herauszunehmen“.

SPD lehnt Konzept ab

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte das Konzept des Warnschussarrests hingegen ab. „Ich denke, dass wir ein völlig ausreichendes Sanktions-Instrumentarium haben“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Am Osterwochenende hatte der brutale Angriff auf einen Passanten im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße für Aufsehen gesorgt. Der mutmaßliche Haupttäter, ein 18-Jähriger, soll das Opfer verprügelt und bis zur Bewusstlosigkeit getreten haben.

Mehrwöchiger Arrest im Gefängnis

Die Union forderte daraufhin eine Gesetzesverschärfung. „Es muss der Vergangenheit angehören, dass Jugendliche ihre Bewährungsstrafen als Trophäen vorzeigen“, sagte Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung „Die Welt“. Ein Anliegen der Union sei deshalb die Einführung des Warnschussarrests.

Bei Straftaten ist ein mehrwöchiger Arrest im Gefängnis vorgesehen, begleitet durch pädagogische Betreuung. „Junge Straftäter erfahren konkret, was es bedeutet, hinter Gittern zu sitzen, und erhalten damit bereits zu Beginn der Bewährungszeit deutlich die Konsequenzen weiterer Gesetzesverstöße vor Augen geführt“, sagte Krings. (dapd)