Berlin. .

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Freitag bei einem Treffen in Berlin entschieden, bis Mitte Juni Gesetze zum Atomausstieg zu beschließen. „Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen und in die Erneuerbaren Energien ein- und umsteigen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Freitag in Berlin. Auf dem Energie-Gipfel habe es zwar auch Differenzen gegeben. Aber es sei klar, dass am Ende des Moratoriums Mitte Juni eine „rechtlich saubere“ Regelung für die weiteren Laufzeiten einzelner Atomkraftwerke stehen müsse.

Investitionen in Windparks vor der Küste erleichtern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering betonte nach dem Treffen, die SPD erwarte, dass die im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten acht Altreaktoren nicht wieder ans Netz gingen und die Bundesregierung zu dem rot-grünen Ausstiegskonsens zurückkehre. Merkel betonte, der Bundesrat habe einem verkürzten Verfahren zur Änderung des Atomgesetzes zugestimmt. Es werde der sehr ambitionierte Versuch unternommen, in dem nicht nur der Weg des Ausstiegs klar werde, sondern auch wie eine eigenständige deutsche Energieversorgung möglich sei. Dazu würden verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen eingesetzt.

Kern des Gespräches war auch die Frage, wie andere Energieformen schneller gefördert werden können. Umweltminister Norbert Röttgen betonte, der Ausbau der Windenergie mache einen wichtigen Teil bei der Stärkung der Erneuerbaren Energie aus. Dazu solle das Planungsrecht erleichtert werden. An Land gehe es um den Ersatz alter, weniger leistungsfähiger Windräder. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verfüge über ein fünf Milliarden Euro-Programm zur leichteren Finanzierung von Offshore-Windparks. Noch innerhalb des Moratoriums solle die Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht werden.

Beschleunigter Ausbau des Stromnetzes

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer betonte, dass er für den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes auch prüfen wolle, ob nicht die Verkehrswege des Bundes dafür genutzt werden könnten. Er halte es zudem für plausibel, jährlich zwei Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen. Merkel unterstrich allerdings, dies müsse mit dem Finanzministerium abgesprochen werden. (rtr/afp)