Düsseldorf.. Nach ihrer Klausurtagung fordert die NRW-CDU größere Sparanstrengungen der rot-grünen Regierung. Eine erneute Verfassungsklage gegen den Haushalt hält sich Fraktionschef Karl-Josef Laumann weiterhin offen.
Der Konflikt um den Landeshaushalt wird fortgesetzt – wenn auch unter entschärften Bedingungen. Der Opposition reichen die Sparanstrengungen der Koalition nicht. Während SPD und Grüne beschlossen, die Neuverschuldung für 2011 von 7,1 auf 4,85 Milliarden Euro zu drücken, legte die CDU eigene Pläne mit einer Kreditaufnahme von 3,77 Milliarden Euro vor. Die Tür zu Neuwahlen wollte Fraktionschef Karl-Josef Laumann nicht zumachen.
„Was SPD und Grüne vorgelegt haben, ist nicht verfassungskonform“, sagte er. So lange die Schuldenaufnahme die Grenze von vier Milliarden Euro überschreite, hält sich die CDU eine erneute Verfassungsklage offen. Darüber entscheiden will sie Mitte Mai im Landtag. „Die Koalition bezeichnet Steuermehreinnahmen als Sparoperation“, warf ihr Laumann vor.
Auf der CDU-Sparliste befinden sich neben 2000 rot-grünen Stellen auch das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und die Abschaffung der Studiengebühren – also Kernprojekte der Kraft-Regierung, die sie nicht aufgeben will.
Geld für Kommunen
Auch Zuschüsse für Frauenhäuser, den Radwegebau oder das Sozialticket will die CDU streichen. Im Gegensatz zu Laumann geht SPD-Fraktionschef Norbert Römer immer noch von einer wirtschaftlichen Störungslage aus. Deshalb sei der Etat verfassungskonform, sagte er.
Römer sprach von einer „großen Kraftanstrengung“. Sein Grünen-Kollege Reiner Priggen hält nach der Steuerschätzung im Mai weitere Zusatzeinnahmen für möglich. Sie sollen in den Neuschuldenabbau fließen. SPD und Grüne einigten sich, dass die Kommunen an Mehreinnahmen durch die ab Oktober geplante höhere Grunderwerbssteuer beteiligt werden. Ihr Zusatzanteil: rund 65 Millionen Euro pro Jahr. Für FDP-Fraktionschef Gerhard Papke ist der Beschluss ein „schwerer Schlag für junge Familien“.
Von Neuwahlen wollte Römer nichts wissen, und Priggen hatte schon die nächste „Baustelle“ vor Augen. „Wir brauchen jetzt für den Haushalt eine Mehrheit im Landtag“, sagte er. Allein die Linke habe Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro beantragt.
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