Nachrodt-Wiblingwerde.

„Wir können unsere Finanzprobleme nicht alleine lösen“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Herbel. Während der jetzt durchgeführten Mitgliederversammlung machte er unmissverständlich klar: „Wäre die Gemeinde ein normaler Betrieb, müssten wir Konkurs anmelden.“

So einfach ist das bei Kommunen aber nicht. „Bis jetzt ist auf Landes- und Bundesebene völlig unklar was passiert, wenn das Vermögen einer Kommune restlos aufgebraucht ist“, erläuterte Peter Herbel. In der Doppelgemeinde könnte das schon bald der Fall sein. Fakt ist: Um aus der aktuellen Schuldenfalle mit einem aktuellen Fehlbetrag von gut vier Millionen Euro heraus zu kommen, muss die Kommune laut CDU-Berechnung pro Jahr rund zehn Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Diese Summe ist noch hoch, weil die Steuer-Euros nicht komplett in Nachrodt-Wiblingwerde bleibt. Einen erheblichen Teil schöpfen Kreis, Land und Bund ab.

Selbstständigkeit
nicht aufgeben

Vor diesem Hintergrund hat die CDU den knallharten Sparkurs zu Lasten der Bürger zurückgestellt. Ziel ist jetzt der Erhalt der Infrastruktur, zu der beispielsweise Bücherei und Jugendzentrum gehören. In Richtung Bund und Land geht erneut die Forderung nach einer Gemeindefinanzreform. Ziel müsse sein, die Belastungen zu reduzieren.

Natürlich werde sich die CDU finanztechnisch nicht von einer vernünftigen Kommunalpolitik verabschieden, unterstrich Peter Herbel. Er verwies auf die gerade startende Kooperation mit dem Nachbarn Altena, die deutliche Einsparungen bringen soll. „Die Zusammenarbeit funktioniert nur, wenn sich beide Partner auf Augenhöhe begegnen“, unterstrich der CDU-Fraktionschef und versprach: „Nachrodt-Wiblingwerde wird seine Selbstständigkeit nicht aufgeben.“

Umsicht sei auch bei der Gestaltung der Schullandschaft gefragt. Für die Hauptschule müsse wohl ein Kooperationspartner her. Das könne dazu führen, dass die Jugendlichen auswärts unterrichtet werden und das Gebäude am Holensiepen frei wird. „Vorstellbar wäre dann, beide Grundschulen zentral dort unterzubringen“, so Peter Herbel. Die Gemeinde könnte dann bei der Sanierung der beiden Grundschul-Altbauten sparen. Eine solche Lösung bedingt jedoch Investitionen in das Hauptschulgebäude. Im Dialog mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Thorsten Schick wurde deutlich, das die Schulplanung noch Zeit benötigt. Es fehlten klare Vorgaben der rot-grünen Landesregierung, meinten die CDU-Vertreter.