Berlin. Die Bundesregierung will die Krankenkassen-Beiträge vorerst stabil halten. Das hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mitgeteilt. Der Gesundheitsfonds soll mit einem Milliarden-Darlehen aufgestockt werden. Die Krankenkassen begrüßten den Schritt.

Mit einem Schutzschirm für die Krankenversicherungen will die Regierung die Bürger in der Krise vor stark steigenden Beiträgen bewahren. Dies kündigte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an. Geplant sind Überbrückungshilfen in Milliardenhöhe für den Gesundheitsfonds. Der Spitzenverband der Krankenkassen begrüßte die Initiative. «Sie entlastet die Beitragszahler in den beiden kommenden Jahren», erklärte Verbandschefin Doris Pfeiffer am Freitag auf AP-Anfrage.

Beitragszahler entlastet

Schmidt sagte der Nachrichtenagentur AP am Rande einer Veranstaltung am Donnerstagabend, der Bund werde die Rückzahlung des in diesem Jahr nötigen Darlehens an den Gesundheitsfonds bis mindestens 2011 stunden. Dies führt dazu, dass die Krankenversicherungen Schätzungen zufolge 2010 etwa eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung haben. Ohne die Maßnahme hätten die Beitragszahler das Geld im kommenden Jahr aufbringen müssen.

Hintergrund ist die Garantie des Bundes für sämtliche Ausgaben des Gesundheitsfonds im laufenden Jahr. Ein Schätzerkreis hatte im Oktober vorausgesagt, dass die Krankenversicherungen 2009 rund 167,6 Milliarden Euro benötigen werden und die Summe mit einem Beitragssatz von 15,5 Prozent des Bruttolohns zu decken sei. Wegen der Krise werden jedoch Beitragseinnahmen in erheblicher Größenordnung fehlen. Die Schätzer gingen zunächst von einem Defizit von rund 440 Millionen Euro aus. Inzwischen werden im Gesundheitsministerium Summen von bis zu 1,3 Milliarden Euro befürchtet.

Gesundheitsfonds hat keine Reserven

Für diesen Fehlbetrag steht der Bund 2009 mit einem Darlehen gerade, weil der Gesundheitsfonds keine Reserven hat. Nach derzeitiger Gesetzeslage müssten die Krankenversicherungen den Kredit aber 2010 zurückzahlen. Diesen Mechanismus will die Regierung nun aushebeln, wie Schmidt sagte. Denn sonst hätten die Krankenkassen das Geld im kommenden Jahr wahrscheinlich in Form von Zusatzbeiträgen eingefordert.

Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte am Freitag, der Schutzschirm solle sicherstellen, dass das Gesundheitssystem mit seiner großen wirtschaftlichen Bedeutung auch in schwierigen Zeiten funktioniere. Es gehe um 4,4 Millionen Beschäftigte und einen Jahresumsatz von 250 Milliarden Euro.

Schmidt sagte der AP, die Maßnahme sei mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück abgestimmt und solle mit dem Konjunkturpaket II kommenden Dienstag vom Kabinett beschlossen werden. Im Rahmen des Pakets hatte die Koalition bereits angekündigt, jährlich sechs Milliarden Euro aus Steuermitteln zusätzlich in den Fonds zu leiten. Damit kann der Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent zum 1. Juli 2009 auf 14,9 Prozent sinken.

FDP warnt vor Haushaltsrisiken

Mit dem jetzt beschlossenen Schutzschirm lädt sich der Bund nun bereits im zweiten Sozialversicherungssystem vorübergehend die finanziellen Risiken auf. Denn auch für die Arbeitslosenversicherung hat die Koalition eine Beitragsgarantie und nötigenfalls einen Defizitausgleich des Bundes verabredet.

Die FDP warnte vor erheblichen Belastungen für den Bundeshaushalt. «Ich fürchte, dass der Haushalt durch die Wirtschaftskrise bis zu drei Milliarden Euro Defizit im Fonds als Darlehen ausgleichen muss», warnte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. «Die Pläne von Ulla Schmidt sind kein Rettungsschirm für die Krankenkassen, sondern für die Bundesregierung und Frau Schmidt selbst, weil sie sich Ruhe verschaffen möchte für das Wahljahr.» (AP)

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