Kairo. . In Ägypten hat eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen begonnen. In Massen strömen die Menschen zu den Wahlbüros in der Hauptstadt Kairo und auf dem Land, um in einem Referendum abzustimmen.

Gut einen Monat nach dem Sturz des ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak haben die Ägypter am Samstag in einem Volksentscheid über Verfassungsänderungen abgestimmt. In Massen strömten die Menschen zu den Wahlbüros in der Hauptstadt Kairo und auf dem Land, wie AFP-Journalisten berichteten. Die Wahlbüros sollten um 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) schließen, das Ergebnis sollte am Sonntag bekanntgegeben werden.

Gut 45 Millionen Stimmberechtigte waren zu dem Referendum aufgerufen. Dabei geht es unter anderem darum, demokratische Wahlen eines Staatsoberhaupts und eines Parlaments zu ermöglichen und die Voraussetzungen zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu schaffen. Zudem soll das Mandat des Präsidenten auf zwei Amtszeiten von jeweils maximal vier Jahren beschränkt werden. Die Verfassungsänderungen waren von einer von der Armee ernannten Juristenkommission ausgearbeitet worden. Der seit Mubaraks Sturz amtierende Militärrat versprach, die Macht im Anschluss an Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzugeben.

Übergangsprozess zur Demokratie

Während sich die Unterstützer des Verfahrens für einen schnellen Übergang mit begrenzten Änderungen der Verfassung aussprechen, fordern die Gegner ein grundlegend neues Gesetz, was mehr Zeit in Anspruch nehmen würde. Sollte die Reform beschlossen werden, will die Armee prinzipiell innerhalb von sechs Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen organisieren. Für den Fall der Ablehnung erklärte das Militär, eine „begrenzte Verfassungserklärung“ vorzulegen, um den Übergangsprozess zur Demokratie einzuleiten.

Die Muslimbruderschaft rief dazu auf, für die Verfassungsänderungen zu stimmen. Die Änderungen erlaubten, von einer Phase des Übergangs zu einer Phase der Stabilität zu gelangen, hieß es. Der Chef der Arabischen Liga und Anwärter auf das Präsidentenamt in Ägypten, Amr Mussa, wandte sich zwar gegen die Reform, erklärte aber, es gehe vor allem darum, dass die Menschen zur Wahl gingen. „Wir brauchen ein neues Ägypten“, sagte Mussa. Auch Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, der ebenfalls bei der Präsidentschaftswahl antreten will, sprach sich gegen die Verfassungsänderungen aus, da es sich nur um minimale Änderungen handle und viele Aspekte davon nicht berührt würden. (afp)