Die Bundesregierung will stärker als bisher geplant sparen. Die Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Etat-Eckwerte für 2012 gehen von 31,5 Milliarden Euro Neuverschuldung im nächsten Jahr aus.
Die Bundesregierung will die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr auf 31,5 Milliarden Euro begrenzen. Ursprünglich waren 40,1 Milliarden geplant. Das geht aus den am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Etat-Eckwerten für 2012 und die weiteren Jahre bis 2015 hervor.
In diesem Jahr soll die Netto-Neuverschuldung auf unter 40 Milliarden Euro gedrückt werden. Den Eckwerten zufolge sollen die Ministerien nächstes Jahr insgesamt 303,8 Milliarden Euro ausgeben dürfen - das wären knapp 0,7 Prozent weniger als im Bundeshaushalt für dieses Jahr veranschlagt.
2013 soll die Nettokreditaufnahme von 31,6 auf 22,3 Milliarden Euro gedrückt werden, im Jahr 2014 15,3 statt 24,1 Milliarden Euro vorgesehen.
Bis 2015 soll die Neuverschuldung nur noch 13,3 Milliarden Euro betragen. Der Abbaupfad ist notwendig, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Sie schreibt vor, dass der Bund ab 2016 nur noch neue Kredite bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf - das wären nach heutigem Stand knapp zehn Milliarden Euro im Jahr.
Die Einnahmen sollen dank der guten Konjunktur kräftig wachsen: 2012 sind 272,3 Milliarden Euro eingeplant. 2013 sollen es 283,4 Milliarden sein, 2014 289,0 Milliarden und 2015 sollen die Einnahmen 296,2 Milliarden Euro betragen. Steuermehreinnahmen sollen in den Abbau der Neuverschuldung fließen. Bei dieser Berechnung für 2012 wird ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent (nach 2,3 Prozent in 2011) unterstellt. Im Durchschnitt der Jahre bis 2015 ist ein Wachstum von 1,6 Prozent eingerechnet.
Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren die Gesamtschulden des Bundes in den vergangenen Jahren noch einmal steil angestiegen. Sie betragen mittlerweile fast 1100 Milliarden Euro. Die Zinszahlungen auf diesen Schuldenberg in Höhe von fast 40 Milliarden Euro im Jahr sind der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt nach den Arbeits- und Sozialausgaben. dapd/reuters
