Berlin/Frankfurt/Main. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, will die Anzahl der deutschen Bundesländer verringern. Unterstützung gab es auch aus anderen Parteien. Die Politiker verstehen eine mögliche Umstrukturierung als Sparmaßnahme im Zuge der Wirtschaftskrise.
Nach der Verabschiedung des Rettungspakets für die angeschlagene HSH Nordbank stellen Politiker die Eigenständigkeit einzelner Bundesländer infrage. SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck sprach sich am Mittwoch für Länderfusionen aus. Ähnlich äußerten sich Vertreter von CDU und FDP. Haushaltspolitiker forderten zudem Konsequenzen für die Landesbanken.
"16 Bundesländer sind zu viel"
Struck sagte: «Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands müssen wir im nächsten Jahrzehnt die Zahl der Bundesländer reduzieren.» Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern könne nur ein Zwischenschritt sein. Die FDP-Haushaltspolitikerin Ulrike Flach sagte: «Die enorm hohe Verschuldung durch die Wirtschaftskrise macht erneut deutlich, dass wir insgesamt weniger Bundesländer brauchen.»
Auch CDU-Haushaltsexperte Ole Schröder forderte weniger Bundesländer. «Unabhängig von der Bankenkrise brauchen wir Länderzusammenschlüsse. 16 Bundesländer sind zu viel. Wir brauchen einen Nordstaat mit Hamburg und Schleswig-Holstein», sagte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bundestag.
Bank-Manager stärker kontrollieren
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christine Scheel, sagte: «Risikogeschäfte in den USA, wie sie auch bei der HSH gemacht wurden, müssen für die Zukunft ausgeschlossen werden.» Das Management von Landesbanken müsse stärker kontrolliert und auf sicherere Anlageformen verpflichtet werden. Ein »Weiter so« dürfe es nicht geben.
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), forderte, die Politik solle sich aus dem weltweiten Bankengeschäft heraushalten. Die aktuelle Schieflage der HSH und anderer Banken sei von der Fehleinschätzung vieler Landesregierungen mitverursacht worden, dass «man unbedingt mit den Großen mitspielen wollte». Fricke empfahl, die Landesbanken müssten sich jetzt wieder auf ihre «ureigenen» Förderaufgaben vor Ort konzentrieren.
Er und Scheel sprachen sich mittelfristig für weitere Fusionen im öffentlich-rechtlichen Kreditsektor aus.
Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs mahnte Reformen an. «Die Aufsichtsratschefs von Kreditinstituten sollten - genauso wie bereits jetzt schon die Vorstände - ihre fachliche Eignung nachweisen müssen», sagte er. Bei den Landesbanken zeige sich, dass viel Nachholbedarf bestehe. (ddp)
