Berlin. .
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Von den Grünen kommt scharfe Kritik an der Erklärung von Guttenberg, er wolle dauerhaft auf seinen Doktortitel verzichten. Grünen-Chefin Claudia Roth spricht von „Demutsgefasel“. Die Regierung stützt den Verteidigungsminister derweil weiter.
Nach dem Verzicht auf den Doktortitel erhält Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der Bundesregierung weiter Rückendeckung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Dienstag über Regierungssprecher Steffen Seibert wissen, dass sie die Entscheidung des CSU-Politikers richtig findet. SPD und Grüne dringen derweil auf eine Stellungnahme des Ministers im Bundestag.
Guttenberg wird vorgeworfen, große Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Am Montagabend teilte er der Universität Bayreuth mit, dass seine Dissertation „gravierende handwerkliche Fehler“ enthalte, die nicht mit wissenschaftlichem Arbeiten zu vereinbaren seien, und bat um Rücknahme des Doktortitels.
Das wird nun von der Universität geprüft. Die Entscheidung, den Titel nicht mehr zu führen, sei Guttenbergs persönliche Sache, stellte ein Sprecher klar. Über den Entzug des Doktorgrads entscheide jedoch die Universität.“ Die zuständigen Kommissionen werden das vorgesehene Verfahren zu Ende bringen müssen.“ Mit seiner Erklärung habe der Minister aber die Arbeit für die Gremien erleichtert.
Noch am Dienstag wollte die Universität die weiteren Schritte einleiten. Über das genaue Vorgehen wollte Universitätspräsident Rüdiger Bormann am Nachmittag berichten.
Aktuelle Stunde im Parlament
Die Opposition forderte Guttenberg auf, sich im Parlament zu erklären. So beantragte die SPD eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema. Am Donnerstag wird sich voraussichtlich der Ältestenrat des Parlaments mit der Frage befassen, ob und wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für die Doktorarbeit genutzt wurde.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, griff den Minister scharf an: „Der Verteidigungsminister leidet unter einem Realitätsverlust, der kurz vor dem Rücktritt kommt.“ Nach einer „aggressiven Vorwärtsverteidigung“ habe sich Guttenberg zu einer „panikartigen Flucht“ entschieden, sagte er: „Diesmal ist der Doktortitel das Bauernopfer von Guttenberg.“
Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte ebenfalls eine Erklärung des Ministers. „Er hat am Freitag die Unwahrheit gesagt“, betonte sie. Am Freitag hatte Guttenberg eingeräumt, seine Dissertation enthalte „fraglos Fehler“, das tue ihm „aufrichtig leid“. Zu keinem Zeitpunkt habe er jedoch „bewusst getäuscht“. Mit Blick auf den nun erklärten Verzicht auf den Doktortitel fügte Roth hinzu, Guttenberg versuche, „mit Demutsgefasel etwas als Kavaliersdelikt darzustellen“.
Rückhalt in der Union
Unterstützung erhielt der Minister aus der Union. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner betonte: „Die Union steht hinter Karl-Theodor zu Guttenberg.“ Er sei „durchsetzungsstark, konsequent und verlässlich“ und ein „herausragender Politiker, der höchstes Ansehen genießt“, fügte die CSU-Politikerin hinzu.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus würdigte Guttenbergs Verzicht auf den Doktortitel. Er habe sich aus freien Stücken zu einem sehr klugen Schritt entschlossen. „Das ist aller Ehren wert.“ Zugleich kündigte der CDU-Politiker an, Guttenberg eine wichtige Rolle im baden-württembergischen Wahlkampf einzuräumen. Auch die rheinland-pfälzische CDU setzt weiter auf die Unterstützung Guttenbergs bei Wahlkampfveranstaltungen.
Die Bundeswehr kritisierte den Medienrummel um die Plagiatsaffäre. Während die Debatte über abgeschriebene Passagen in der Doktorarbeit des CSU-Politikers regelmäßig die Zeitungstitel dominiere, würden die jüngsten Todesfälle deutscher Soldaten in Afghanistan „irgendwo auf den dritten, vierten Seiten behandelt“, beklagte Bundeswehrverbands-Chef Ulrich Kirsch. Dies sei „ein bisschen traurig“. (dapd)
