Kairo. . Nach dem Sturz Mubaraks will die ägyptische Protestbewegung bei der politischen Neugestaltung ihres Landes mitreden. Sie droht dem Militär mit neuen Demonstrationen, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Einige Organisatoren der Massenproteste in Ägypten haben einen Rat zur Verteidigung der Revolution ins Leben gerufen. Aufgabe des Rates werde es sein, in der Übergangsphase die Revolution im Dialog mit dem regierenden Militärrat voranzutreiben, sagte ein Sprecher des neuen Gremiums am Samstag vor Journalisten auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Sollte das Militär die Forderungen des Volkes nicht erfüllen, werde erneut zu Demonstrationen aufgerufen.
Für kommenden Freitag sei eine Großkundgebung zur Feier des Erfolgs der Revolution geplant, sagte der Sprecher weiter. Zu den Hauptforderungen des neuen 20 Mitglieder umfassenden Rates gehörten die sofortige Freilassung politischer Gefangener, die Abschaffung der Notstandsgesetze und die Auflösung des Sicherheitsapparates des Innenministeriums.
Regierung bleibt im Amt
Nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak und der Machtübernahme durch das Militär bleibt die ägyptische Regierung unterdessen vorerst weiter im Amt. Die Regierung solle die laufenden Geschäfte weiterführen, teilte die Armeeführung am Samstag in einer Fernsehansprache mit. Sie versprach zugleich einen „friedlichen Übergang“ zu einer neu „gewählten zivilen“ Führung.
Der Fernsehsender Al-Arabija hatte dagegen zuvor berichtet, die Armee werde in Kürze das Kabinett entlassen und das Parlament auflösen. Letzteres war eine Kernforderung der Demonstranten, die auch nach der ersten Begeisterung über Mubaraks Abgang den Druck der Straßenproteste aufrecht erhalten und so den Umbruch vollenden wollen.
Ausgangssperre gelockert
Das Militär erklärte zudem, Ägypten werde sich weiter an alle regionalen und internationalen Verträge halten. Dies dürfte Israel und die USA beruhigen. Zu Ägyptens Verpflichtungen gehört ein Friedensvertrag mit dem US-Verbündeten Israel, der die Entwicklungen im arabischen Nachbarland mit Sorge verfolgt hatte.
Zuvor hatte die Armee bereits die seit Ende Januar geltende Ausgangssperre gelockert. Statt um 20.00 Uhr beginnt sie jetzt erst um Mitternacht. Mubarak hatte am Freitag nach fast drei Jahrzehnten im Amt angesichts fortdauernder Proteste der Bevölkerung die Macht an das Militär abgegeben.(afp/rtr)
