Beirut. . Libanons designierter Ministerpräsident Najib Mikati bestreitet „der Mann der Hisbollah“ zu sein. Er wird nun mit der Bildung einer neuen Regierung beginnen. Die Proteste im Land sind inzwischen abgeklungen.

Im Libanon hat der designierte Ministerpräsident Najib Mikati am Mittwoch mit der Bildung eines neuen Kabinetts begonnen. Dazu traf er mit früheren Ministerpräsidenten zusammen. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte unterdessen, dass eine von der Hisbollah dominierte Regierung die Beziehungen zwischen dem Libanon und den USA verschlechtern werde.

Mikati, ein milliardenschwerer Geschäftsmann und Harvard-Absolvent, hatte erklärt, er wolle eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Er wird von der schiitischen Hisbollah und deren Verbündeten unterstützt.

Nach den zwei Tage dauernden Protesten kehrte am Mittwoch wieder Ruhe im Land ein. Sämtliche Straßen sind nach Angaben der Sicherheitskräfte wieder befahrbar und die Sperren abgebaut. Dennoch gab das saudische Außenministerium am Mittwoch eine Reisewarnung für den Libanon heraus. Bis Ruhe und Stabilität eingekehrt sei, solle das Land gemieden werden. Saudi-Arabien gilt als Macht hinter dem Sunniten Rafik Hariri, der auch die saudische Staatsbürgerschaft hat.

Tausende Sunniten auf den Straßen

Die bisherige Regierung unter Ministerpräsident Hariri war vor zwei Wochen gescheitert, nachdem die Hisbollah und ihre Verbündeten das Kabinett verlassen hatten. In den vergangenen beiden Tagen waren Tausende Sunniten im Libanon auf die Straße gegangen und hatten die Hisbollah eines Staatsstreichs beschuldigt. Zwölf Minister der Hisbollah und ihrer politischen Verbündeten hatten sich am 12. Januar aus dem Kabinett zurückgezogen. Der Rücktritt von mehr als einem Drittel der Minister führt automatisch zum Scheitern der Regierung.

Die Sunniten protestierten in mehreren Teilen des Landes, vor allem in der Stadt Tripoli im Norden, in Beirut und entlang der Schnellstraße zwischen der Hauptstadt und der Hafenstadt Sidon im Süden. Bei der größten Kundgebung in Tripoli forderten Tausende Demonstranten Mikati vor der Parlamentsabstimmung auf, das Amt des Ministerpräsidenten nicht anzunehmen. Die Demonstranten riefen Parolen zur Unterstützung des amtierenden Regierungschefs Hariri.

„Kein Mann der Hisbollah“

Nadschib Mikati hat den Vorwurf zurückgewiesen, „der Mann der Hisbollah“ zu sein. Der als moderat geltende 55-jährige appellierte am Dienstag insbesondere an das Ausland, seine Person und sein Verhalten nicht vorab zu verurteilen. Das Lager des scheidenden Ministerpräsidenten Saad Hariri hatte ihm zuvor vorgeworfen, die mächtige schiitsche Partei habe ihn als Kandidat durchgesetzt.

„Ich sage es ganz klar, diese Nominierung legt mich im Moment auf keine politische Position der Hisbollah fest“, außer zum Schutz der Hisbollah als Widerstandsbewegung gegen Israel, sagte Mikati. Die Unterstützung der radikalislamischen Bewegung störe ihn nicht, allerdings hätte er auch gerne die Stimmen des Hariri-Lagers erhalten. „Ich sage Danke an die Hisbollah. Ich respektiere sie, wie ich auch all jene respektiere, die meinen Namen nicht vorgeschlagen haben. Jetzt werde ich im Interesse aller Libanesen handeln.“

Mit Blick auf die Ermittlungen des UN-Sondergerichts für den Libanon zu dem Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahr 2005 sagte Mikati, er werde diese Frage im Dialog zu lösen suchen. Die Frage der Kooperation mit dem Gericht hatte zu einem monatelangen Konflikt zwischen der Hisbollah und Saad Hariri geführt. Der scheidende Regierungschef ist Rafik Hariris Sohn. Die Hisbollah fürchtet, von dem Gericht im Zusammenhang mit dem Mord angeklagt zu werden.

Um gute Beziehungen mit USA bemüht

Da sich Hariri weigerte, der Hisbollah nachzugeben, hatte diese am 12. Januar ihre Minister aus dem Kabinett abgezogen, womit Hariris Regierung der nationalen Einheit zusammengebrochen war. „Das Gericht zu stoppen, liegt heute nicht in der Macht des Libanon, die Kooperation des Libanon mit dem Gericht dagegen ist eine andere Frage“, sagte Mikati. Es wird befürchtet, dass Mikati unter dem Druck der Hisbollah die Zusammenarbeit aufkündigen könnte.

Mit Blick auf die Ankündigung Hariris, sein Kabinett zu boykottieren, sagte Mikati, er fordere ihn auf, seine Position noch einmal zu überdenken. Von Donnerstag an wolle er erste Gespräche mit den parlamentarischen Gruppen zur Bildung einer Regierung führen. Sollte Hariri nicht mitmachen, werde er vermutlich eine Regierung von Technokraten bilden.

In einem Versuch, US-Außenministerin Hillary Clinton zu beruhigen, die gewarnt hatte, dass eine von der Hisbollah „kontrollierte“ Regierung das bilaterale Verhältnis beeinflussen werde, versicherte Mikati, der Libanon „könne nur sehr gute Beziehungen“ mit Washington haben. „Ich hoffe, sie werden weiter den Libanon unterstützen. Sie kennen meine Vergangenheit“, sagte der Milliardär, der im Telekommunikationssektor zu Reichtum gelangt ist. (afp/dapd)