Berlin.

Fünf Euro mehr pro Hartz-Iv-Empfänger - das ist das Angebot von Ursula von der Leyen. Zu wenig finden Rote und Grüne. Im Vermittlungsausschuss braucht die Ministerin deren Zustimmung.

Mit unversöhnlichen Positionen sind Regierung und Opposition am Freitag in eine neue Verhandlungsrunde über die staatliche Unterstützung für Millionen von Hartz-IV-Empfängern gegangen. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte zum Auftakt zwar, sie sehe Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Inhaltliche Bewegung war jedoch kaum zu erkennen.

Von der Leyen will den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um 5 auf 364 Euro im Monat aufstocken. Für Kinder aus armen Familien plant sie ein Bildungspaket im Umfang von 740 Millionen Euro. SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig. Der Bundesrat hatte von der Leyens Reform deshalb vor Weihnachten gestoppt. Seitdem läuft ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Eine Arbeitsgruppe, die Details klären soll, hatte sich am 21. Dezember vertagt und nahm am Freitag die Arbeit wieder auf.

„Schlüssig und transparent“

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, er sei trotz der zeitlichen Verzögerungen optimistisch. Allerdings lehnte er eine weitere Erhöhung der Regelsätze über fünf Euro hinaus erneut ab. Die Berechnung der Sätze sei „in sich schlüssig und transparent“.

Von der Leyen sagte zu den Forderungen von SPD, Grünen und Linken: „Ich erwarten eine konkrete Gegenrechnung und nicht immer nur den Satz, das reicht nicht. Wer mehr will, muss es auch begründen können.“ Zuvor hatte die Ministerin die Opposition erneut aufgefordert, von ihren „Maximalforderungen“ abzurücken. Beim Bildungspaket sei sie dagegen „gerne bereit“, die Leistungen auch auf Kinder von Wohngeldempfängern auszuweiten. Gemeinsam mit Seehofer signalisierte sie zudem Kompromissbereitschaft beim Mindestlohn für Zeitarbeiter.

SPD und Grüne wollen mehr von allem

SPD-Verhandlungsführererin Manuela Schwesig beharrte auf Zugeständnissen sowohl bei der Höhe des Regelsatzes als auch beim Kinderpaket und bei Mindestlöhnen: „Es muss sich in allen drei Bereichen etwas ändern und es geht nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird.“ Auch Grünen-Unterhändler Fritz Kuhn verlangte, die Höhe der monatlichen Zahlungen nicht auszunehmen: „Was nicht infrage kommt, ist eine Tabuisierung der Regelsätze.“

Schwesig machte einen konkreten Vorschlag zu der SPD-Forderung nach mehr Jugendsozialarbeit an Schulen: Diese solle schrittweise ausgebaut werden. In diesem Jahr sollten dafür zunächst 200 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Summe soll dann bis 2015 auf zwei Milliarden Euro wachsen. Dass der Bund - wegen der Bildungskompetenz der Länder - nicht zuständig sei, ließ sie nicht gelten. Der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) und die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstützten die Forderung nach mehr Schulsozialarbeit.

Rasche Auszahlung gefordert

Schwesig griff von der Leyen dafür an, dass die höheren Leistungen nicht schon jetzt vorläufig ausgezahlt werden. „Jetzt blockiert sie an dieser Stelle, um uns zu erpressen“, warf die SPD-Politikerin der Sozialministerin vor. Die Reform sollte eigentlich schon zum 1. Januar in Kraft treten. Rund 4,8 Millionen Erwachsene und 2,3 Millionen Kinder sind davon betroffen.

Von der Leyen sagte jedoch, es bedrücke sie selbst, dass die Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und die Leistungen für Kinder noch nicht ausgezahlt würden. Dazu bedürfe es aber einer gesetzlichen Grundlage.

Die Kommunen dringen derweil darauf, dass zusätzliche Kosten der Reform nicht bei ihnen hängen bleiben. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, bekräftigte den Anspruch auf einen Ausgleich. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) verlangte mehr Geld vom Bund für die ostdeutschen Kommunen. (dapd)