Brüssel. .
Steuerzahler sollen bei künftigen Banken-Rettungen weniger stark zur Kasse gebeten werden als bisher. Hintergrund für den Vorstoß sind die schlechten Erfahrungen der Weltfinanzkrise.
Steuerzahler sollen bei künftigen Banken-Rettungen weniger stark zur Kasse gebeten werden als bisher. Die EU-Kommission plant bis zum Sommer einen Gesetzesvorschlag, wie Staaten der Bankenbranche beispringen können, falls eine neue Finanzkrise droht. Gläubiger und Anteilseigner von Geldinstituten oder großen Investmentfirmen sollen sich stärker als bisher an Rettungsaktionen beteiligen, sagten EU-Beamte am Donnerstag in Brüssel.
Warum strebt die EU einen europäischen Rahmen an, um auf Krisen in der Finanzbranche reagieren zu können?
Das ist den schlechten Erfahrungen aus der Weltfinanzkrise geschuldet. Im September 2008 ging die US-Bank Lehman Pleite. Das löste weltweit Schockwellen an den Finanzmärkten aus, die Krise verschärfte sich. In Europa mussten mehrere Banken mit Milliardengeldern vor dem Aus bewahrt werden - in Deutschland zum Beispiel der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), der sich verspekuliert hatte. Die Commerzbank wurde teilverstaatlicht. Großbritannien stieg bei mehreren Geldinstituten ein; Irland rettete Banken per Verstaatlichung.
Da Krisenmechanismen fehlten, sei EU-Ländern nichts anderes übrig geblieben, als ihre Bankenbranche zu retten, betonte die EU-Kommission. „Die Staatshilfen für Banken summierten sich auf 13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Auswirkungen auf Steuerzahler sind offensichtlich.“ Von Oktober 2008 bis Oktober 2010 genehmigte die EU-Kommission nach eigenen Angaben EU-Staaten, die Bankenbranche mit 4589 Milliarden Euro zu stützen.
Was plant die EU-Kommission?
Sie umschreibt es so: „Das vorrangige Ziel ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Banken Pleite machen können – unabhängig von ihrer Größe -, aber zugleich gewährleistet ist, dass wesentliche Bank-Dienstleistungen weiterlaufen. So sollen die Auswirkungen dieser Pleite auf das Finanzsystem möglichst gering gehalten und Kosten für Steuerzahler vermieden werden.“ Keine Bank dürfe als zu groß für eine Pleite erachtet werden. Ein europäischer Rahmen für so ein Krisenmanagement sei effektiver, viele Banken seien ja nicht nur in ihrem Heimatland tätig.
Banken-Gläubiger müssen laut dem EU-Vorschlag damit rechnen, dass sie einen Teil ihres geliehenen Geldes später oder gar nicht zurückgezahlt bekommen. Forderungen könnten auch in Anteilsscheine an einem Krisen-Institut umgewandelt werden. Es werde aber weder „Schocks“ noch „Überraschungen“ für Gläubiger und Anteilseigner der Geldinstitute geben, betonten EU-Beamte.
Wie will die EU-Behörde das alles erreichen?
Sie will den EU-Mitgliedern eine Art Werkzeugkoffer geben, damit sie besser für mögliche Finanzkrisen-Folgen gerüstet sind. So plädiert die EU-Kommission dafür, nationalen Aufsichtsbehörden mehr Macht zu geben. Sie sollten strengere Standards festlegen und mehr Informationen erhalten können. Denkbar sei, dass Aufsichtsbehörden ermöglicht wird, von Banken Änderungen ihrer Struktur oder ihres Geschäftsmodells zu verlangen. Die EU-Kommission fordert zudem unternehmensspezifische Sanierungs- oder Dichtmach-Pläne für den Fall der Fälle.
Wer finanziert das?
Die EU-Kommission hält an ihrem Plan fest, dass Banken Geld in einen Fonds stecken sollen. Dieses Geld könnte dann genützt werden, um bei einem Banken-Ausfall den Schaden zu begrenzen.
Wie geht es weiter?
Die EU-Kommission gibt der Bankenbranche bis März Zeit, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Im Sommer will die Behörde den Gesetzesentwurf Mitgliedsstaaten und EU-Parlament vorlegen. Das Gesetz werde wohl nicht vor 2013 in Kraft treten, sagten EU-Beamte.
