Düsseldorf. Union, SPD, Grüne und Linke setzen gemeinsam das Gewalthilfegesetz durch. Ein Vorbild für den Umgang miteinander in der Politik.

Am 31. Januar, als der Bundestag und ganz Deutschland durch den Streit über das so genannte Zustrombegrenzungsgesetz erschüttert wurden, geschah etwas bemerkenswert Gutes im Parlament. Union, SPD, Grüne und Linke stimmten für ein Gewaltschutzgesetz, das Frauen und Mädchen erstmals einen kostenlosen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung gibt.

Wegen der Wirren um die Brandmauer zur AfD blieb dieses Gesetz leider unter dem Radar. Dabei ist es ein Hoffnungsschimmer in einer Zeit, in der die Nachrichten täglich schlechter zu werden scheinen und Politik von Hass und Hetze vergiftet wird.

Fraktions-, parteien- und länderübergreifend bringen pragmatische Kräfte ein Gesetz auf den Weg, das die Bezeichnung „Meilenstein“ verdient, obwohl der Anspruch auf Schutz und Rat nicht unmittelbar beginnt, sondern erst ab 2032. Es gibt ihn also noch, den Willen, vernünftig zu entscheiden. So viel Kompromissbereitschaft hätte man sich auch im Streit um die Altschulden der Städte gewünscht und natürlich für kommende Koalitionsverhandlungen

Der Prozess um Gisèle Pelicot hat die Sicht auf Opfer und Täter verändert

Frauen, Mädchen und auch Männer sind nicht nur hierzulande zunehmend Gewalt ausgesetzt. Aber es tut sich was. In Frankreich drehte die mutige Gisèle Pelicot die Sicht auf die Dinge: Nicht die Opfer müssen sich schämen, sondern die Täter.

Mag sein, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen beim Schutz von Frauen schon etwas weiter sind als die französischen Nachbarn. Dennoch ist NRW an dieser Stelle noch kein Vorbild: Die Frauenhäuser sind voll, Beratungsstellen kämpfen um ihre Finanzierung. NRW sollte nicht warten, bis der Bund 2027 das erste Geld für den Ausbau überweist. Der Bedarf ist jetzt schon da.