Washington. Zur Abschreckung will Trump illegale Einwanderer in das berüchtigte Gefängnis nach Guantánamo bringen. Eine Klagewelle ist programmiert.

Im Instrumentenkasten Donald Trumps gegen illegale Einwanderung sind sie die Allzweckwaffen: Abschreckung und Verunsicherung. Vor allem aus diesem Grund haben die USA in dieser Woche auf Anordnung des Präsidenten mit der Verbringung der ersten „illegal aliens“ an einen symbolisch aufgeladenen Ort begonnen: Guantánamo Bay.

Vor 23 Jahren hatten die Vereinigten Staaten dort im Nachgang der Terroranschläge vom 11. September 2001 800 Terrorverdächtige teilweise in Open-Air-Käfigen festgesetzt. „Gulag in der Karibik“, hieß es damals. Heute ist noch ein knappes Dutzend Ex-Al-Kaida-Kämpfer in Spezialgefängnissen auf der US-Marinebasis an der Südspitze Kubas eingesperrt; die Militärprozesse gegen sie treten auf der Stelle.

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Trump will in unmittelbarer Nähe Kapazitäten für 30.000 Menschen schaffen, die aus den USA via Karibik-Insel in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen. Unklar ist, für wie lange. Trump deutet an, dass bestimmte kriminell gewordene illegale Einwanderer dauerhaft dort bleiben sollen. Einige von ihnen seien „so schlimm“, dass man nicht mal den entsprechenden Heimatländern trauen könne, sie wirksam festzuhalten, sagte Trump.

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Klagewelle: „Unbefristete Inhaftierung“ von illegalen Einwanderern ist gegen US-Verfassung

Dass Trump auf die Zahl 30.000 kam, ist kein Zufall. Von 1991 bis 1993 und von 1994 bis 1996 nutzten die USA einen Teil der seit über 100 Jahren von Kuba gepachteten Marine-Basis, um dort Haitianer und Kubaner unterzubringen, die auf Booten und Flößen geflohen waren, um in den Vereinigten Staaten Asyl zu beantragen. Die Flüchtlinge wurden von der Küstenwache auf hoher See abgefangen und zur Bearbeitung nach Guantánamo gebracht. Das dortige „Migrant Operations Center“ soll während der beiden Wellen jeweils mehr als 30.000 Haitianer und 30.000 Kubaner abgefertigt haben. Die Flüchtlinge lebten in Zeltstädten, die von Stacheldraht umgeben waren. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Einrichtungen wegen der unwürdigen Bedingungen. Das ist auch diesmal programmiert. 

Auf Anordnung von Verteidigungsminister Pete Hegseth hat ein Armee-Team in den vergangenen Tagen die ersten 70 Zelte aufgebaut, die nach und nach mit eingeflogenen Einwanderern gefüllt werden sollen. Über die Kosten pro Person – Flug, Verpflegung etc. – gibt die Regierung bisher keine Auskunft. Insider sprechen von einer dreistelligen Millionensumme pro Jahr, sollte tatsächlich die Größenordnung von 30.000 erreicht werden. 

Anwälte von Flüchtlingsgruppen prophezeien dem Weißen Haus eine Klagewelle. Frühere Urteile besagen, dass die US-Verfassung eine „unbefristete Inhaftierung“ von illegalen Einwanderern, die aus den Vereinigten Staaten abgeschoben werden sollen, nicht zulässt; selbst dann, wenn ihre Heimatländer sich weigern, sie aufzunehmen. Demokratische Abgeordnete in Washington erwarten zudem internationalen Druck, wenn die Bedingungen in „Gitmo“ (Militär-Jargon) schlecht sind, die Inhaftierungen lange dauern und die Inhaftierten keinen Zugang zu Anwälten haben. Zum Verständnis: Für die seit Jahren in Guantánamo stattfindenden Militär-Tribunale zu „9/11“ werden regelmäßig Dutzende Teams von Richtern, Anklägern, Verteidigern, Journalisten und Angehörigen jeweils für einige Wochen auf die Insel geflogen.

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