Tecoluca/San Francisco. El Salvadors Präsident hat den USA angeboten, Gefangene zu übernehmen. Im Gefängnis Cecot sitzen Ex-Bandenmitglieder ein – aber nicht nur.

Es sei eine „außergewöhnlichen Geste, die noch nie zuvor von einem Land gewährt wurde“, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Gegen eine Gebühr hatte El Salvadors Präsident Nayib Bukele angeboten, amerikanische Häftlinge in seinem Land unterzubringen. Dabei sei es egal, ob es sich um Migranten oder US-Staatsbürger handele, schrieb der Präsident auf X (ehemals Twitter). Es gibt gegenwärtig keinen Präzedenzfall dafür, dass ein demokratisches Land seine eigenen Bürger in ausländische Gefängnisse schickt. Sollte sich die Trump-Regierung auf den Deal einlassen, dürfte der Fall vor Gericht landen.

Das „Mega-Gefängnis“, von dem Bukele spricht, ist das Cecot (spanische Abkürzung, etwa „Zentrum für terroristische Gefangene“). Bukele hatte die für 40.000 Insassen ausgelegte Einrichtung 2023 in Betrieb genommen. Der Gefängnistrakt Cecot liegt etwa 70 Kilometer südöstlich der Hauptstadt San Salvador. Das rechteckige Gelände mit den acht Haftblöcken wurde außerhalb der Stadt Tecoluca angelegt.

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Von Dirk Hautkapp

El Salvadors „Mega-Knast“: „Wo zehn Menschen reinpassen, passen auch zwanzig rein.“

Die BBC-Journalistin Leire Ventas durfte das Gefängnis im Februar 2024 besuchen. Sie berichtete von Zellen ohne Tageslicht, Stockbetten ohne Matratzen und Mahlzeiten ohne Besteck. Die Häftlinge haben keinerlei Beschäftigung, einmal am Tag dürften sie für eine halbe Stunde ihre Zelle verlassen, um in einem Gang Sportübungen zu machen.

Der Journalistin wurden mehrere Häftlinge vorgeführt. Einer verbüßt eine 269-jährige Haftstrafe, weil er gemeinsam mit anderen Gangmitgliedern vier Soldaten entführt, gefoltert und ermordet hatte. Ein anderer Insasse wurde für die Entführung und den Mord einer 16-jährigen Schülerin verurteilt.

Wie viele Menschen inhaftiert sind, kann oder will ihr der Gefängnisleiter nicht sagen. Auf die Kapazität einer Zelle angesprochen, habe dieser geantwortet: „Wo zehn Menschen reinpassen, passen auch zwanzig rein.“

Beliebtheit Bukeles ist hoch – Amnesty kritisiert Lage

Die Beliebtheitswerte von Präsident Bukele sind mehreren Medienberichten zufolge hoch. Der 43-Jährige habe El Salvador nach Jahren des Terrors befriedet, sagen interviewte Bewohner. „Maras“-Gangs terrorisierten das Land seit Jahrzehnten mit Morden, Schutzgelderpressungen, Drogenhandel und Zwangsrekrutierungen. Bukele rief nach seiner Wahl vor drei Jahren den Notstand aus und setzte mit Billigung durch das Parlament Grundrechte außer Kraft. Seitdem wurden Medienberichten zufolge mehr als 84.000 Menschen festgenommen und eingesperrt. El Salvador wurde unter ihm vom Land mit der weltweit höchsten Mordrate zum Land mit der höchsten Inhaftierungsrate.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft El Salvador „weitreichende Menschenrechtsverstöße“, die „Auflösung des Rechtsstaats“ und die „Kriminalisierung Andersdenkender“ vor. Es gibt Berichte über Menschen, die ohne Anklage und Prozess eingesperrt wurden. Der Kontakt zu ihren Angehörigen ist komplett abgebrochen, Besuch darf im Cecot niemand empfangen. Amnesty sprach in einer Ende 2023 veröffentlichten Analyse von Folter sowie unzureichendem Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung. 190 Inhaftierte seien seit Beginn des Ausnahmezustands in den staatlichen Gefängnissen gestorben.