Berlin. Die israelische Regierung hat den Deal mit der Hamas gebilligt. Nun wurde bekannt gegeben, wann die Waffenruhe in Gaza in Kraft tritt.

Nach dem israelischen Sicherheitskabinett hat nun auch die gesamte Regierung die Vereinbarung mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln gebilligt. Das teilte das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Samstag mit. Die Waffenruhe im Gazastreifen tritt am Sonntag um 7.30 Uhr deutscher Zeit in Kraft, so ein Regierungsvertreter auf X.

Die Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln wird demnach am Sonntag in Kraft treten. Trotz des Widerstands einiger rechtsextremer Politiker gegen den Deal war erwartet worden, dass sich eine Mehrheit für das Abkommen ausspricht.

Israel will 737 palästinensische Häftlinge freilassen

Am frühen Samstagmorgen meldete die Nachrichtenagentur AFP die nächste Entwicklung: Das israelische Justizministerium kündigte an, dass in der ersten Phase des Waffenruhe-Abkommens 737 Häftlinge freigelassen werden sollen. Das Justizministerium hatte bereits nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts eine Liste veröffentlicht mit den Namen von mehr als 90 palästinensischen Häftlingen, darunter viele Frauen, die im Rahmen des Abkommens zu Beginn freikommen sollen. Nach Informationen der Nachrichtenseite „ynet“ ist eine Person dabei, die wegen Mordes verurteilt wurde. 

Direkt am Sonntag soll die Hamas die ersten drei Geiseln freilassen. Berichten zufolge wird die Terrororganisation am Samstag bekanntgeben, um wen es sich dabei handelt. Ausgegangen wird von drei Zivilistinnen.

Gegner des Abkommens können noch Einspruch vor Gericht einlegen

Die Sitzung der Regierung in Jerusalem am Freitag hatte später begonnen als geplant und fand während des jüdischen Ruhetags Schabbat statt, der am späten Freitagnachmittag begonnen hatte. Mehrere ultraorthodoxe Minister verließen die Sitzungen laut israelischen Medienberichten wegen des Schabbat-Beginns vorzeitig. Sie hätten jedoch Sekretäre angewiesen, sie zu den Unterstützern des Abkommens zu zählen.

Nach dem Regierungsbeschluss können Gegner des Abkommens noch binnen kurzer Zeit beim Obersten Gericht dagegen Einspruch einlegen. Es wird aber damit gerechnet, dass die Richter keinen Grund für ein Eingreifen des Gerichts gegen die Vereinbarung vorbringen werden.

Rechtsextreme Koalitionäre lehnen Waffenruhe ab

Netanjahus rechtsextreme und ultra-religiöse Koalitionspartner hatten bis zuletzt Kompromisse mit der Hamas abgelehnt. Einer von ihnen, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, hatte mit dem Verlassen der Regierung gedroht, sollte diese dem Waffenruhe-Abkommen zustimmen. Ein Abkommen werde es den Terrorgruppen in Gaza ermöglichen, sich neu aufzustellen und erneut zu einer Bedrohung für die Bewohner im Süden Israels zu werden, kritisierte er. 

Anhänger des ultra-rechten Lagers demonstrierten am Donnerstagabend in Jerusalem mit Sitzblockaden an mehreren Straßenkreuzungen gegen das Abkommen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben drei Demonstranten fest.

Feuerpause soll zunächst für 42 Tage gelten

Die Feuerpause in dem seit mehr als 15 Monate andauernden Krieg soll zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit sollen zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Israels Militär soll sich aus den dicht bevölkerten Gebieten Gazas zurückziehen.

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Während dieser Phase verhandeln die Seiten über die konkreten Schritte der darauffolgenden Phasen, die zum vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus Gaza, der Freilassung der letzten Geiseln und zu einer palästinensischen Selbstverwaltung im Gazastreifen führen sollen. Wird keine Einigung erzielt, könnte der Krieg weitergehen. 

dpa, daw