Berlin. Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Elon Musks Plattform X voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen.
Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Elon Musks Plattform X voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten
über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Ein Sprecher der EU-Kommission führte aus, die Plattform werde aufgefordert, „uns interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln“. Diese Dokumente müssten bis zum 15. Februar an die Kommission übermittelt werden. Zweitens fordere man die Plattform auf, der Behörde Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen zu gewähren. Dies werde bei Recherchen helfen. Die Anweisungen erfolgen wegen einer bereits laufenden Untersuchung gegen X.
X schon länger im Fokus von Brüssel
Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, Ziel der Kommission sei es, „dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld für alle europäischen Bürger schafft.“ Die Brüsseler Behörde betonte, dass diese Schritte notwendig seien, um systemische Risiken der Plattform zu bewerten.
Die EU beobachtet Musks Aktivitäten seit einiger Zeit. Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Ziel der Verfahren ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält.
DSA als scharfes Schwert gegen Regelverstöße
Der DSA gilt als scharfes Schwert gegen den Einfluss großer Plattformen. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen – darunter Geldbußen in Höhe von 6 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes.
Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen verhängen, bis die Probleme behoben sind. Große Dienste wie Facebook, Instagram, Tiktok oder X unterliegen dabei strengeren Regeln als kleinere Plattformen.
Scholz kritisiert Musks Einmischung in den deutschen Wahlkampf
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übte am Freitag Kritik an Musk – und dessen Einmischung in den deutschen Wahlkampf. „Das ist etwas, das völlig inakzeptabel ist, das gefährdet die demokratische Entwicklung Europas, das gefährdet unsere Gemeinschaft und das ist zu kritisieren“, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson. Die Bundesregierung kritisiere nicht, dass Musk seine Meinung sage, sondern dass er „die extreme Rechte überall in Europa“ unterstütze.
Scholz antwortete mit seiner Aussage auf die Frage eines Journalisten, ob er Angst habe, über Musk zu sagen, was er denke, um die künftige US-Regierung unter Präsident Donald Trump nicht zu verärgern. Scholz entgegnete, er sei es „als Sozialdemokrat (...) seit dem 19. Jahrhundert gewohnt, dass mächtige Medienunternehmer die Politik meiner Partei schlecht finden“.
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Elon Musk rief bei X zur Wahl der AfD auf
Musk hatte sich immer wieder mit Kommentaren auf seiner Online-Plattform X in die Innenpolitik Deutschlands und anderer europäischer Länder eingemischt. Für Deutschland rief er unter anderem zur Wahl der in Teilen rechtsextremen AfD bei der Bundestagswahl im Februar auf. Vergangene Woche diskutierte er auf der von ihm im Jahr 2022 gekauften Plattform X mit AfD-Chefin Alice Weidel und warb dabei erneut für die AfD. Musk ist auch als Sonderberater des designierten Präsidenten Trump für drastische Kürzungen bei staatlichen Ausgaben in den USA vorgesehen.
Zuletzt sorgte auch Mark Zuckerberg mit seinem Konzern Meta, zu dem neben Facebook auch Instagram, WhatsApp und der Kurznachrichtendienst Threads gehören, für Aufsehen. Er beendete in den USA die Kooperation mit Faktencheckern.
