Berlin. In Briefkästen gesteckte Flyer der Partei sorgen in Karlsruhe für Aufregung. Jetzt steht der Vorwurf der Volksverhetzung im Raum.
Flyer der AfD sorgen im Raum Karlsruhe für Aufregung: In Briefkästen tauchten „Abschiebetickets“ der Partei auf. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: „Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland“. Nun hat das Polizeipräsidium Karlsruhe die Ermittlungen übernommen: wegen vermeintlicher Volksverhetzung.
Dabei handele es sich um eine Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe, teilte ein Sprecher des AfD-Landesverbands mit. Ein Sprecher der Bundespartei sagte auf Anfrage: „Es handelt sich nicht um Werbematerial des AfD-Bundesverbandes.“ Daher könne er dazu keine Auskunft geben. Die Linkspartei kündigte an, die AfD Karlsruhe anzuzeigen – wegen Bedrohung und Volksverhetzung.
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Linke erstattet Anzeige: „Die AfD spaltet unsere Gesellschaft“
Die „Abschiebetickets“ wurden der Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Der AfD-Landesverband betonte hingegen, der Flyer richte sich an alle Wahlberechtigten, ein Großteil werde noch in Karlsruhe verteilt. Die Rede war von etwa 30.000 Exemplaren. Die Druckvorlage werde auf Anfrage auch an andere Kreisverbände weitergegeben.
Die Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, sagte, die AfD zeige mit Aktionen wie dieser ihr wahres Gesicht. „Sie spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze.“ Sie wolle sich der Anzeige des Bundestagskandidaten Marcel Bauer anschließen.
In wie vielen Briefkästen der umstrittene Flyer landete, ist unklar. Es gab viele Reaktionen auf den Post eines Users, der ein Bild von dem „Ticket“ auf Instagram veröffentlicht hatte.
Vorhersehbare Reaktion: Bei der AfD will man die Aufregung nicht verstehen
Das „Ticket“ war auch kurz auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands Göppingen zu sehen, wie dessen Kreisvorsitzender Sandro Scheer bestätigte. Der Karlsruher Kreisverband habe damit nur auf illegale Einwanderung aufmerksam machen wollen. Die „Tickets“ seien nicht gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund gegangen.
Zuvor hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ (BNN) darüber berichtet. Demnach wurden die „Tickets“ auch schon auf dem Parteitag am Sonntag in Riesa präsentiert.