Düsseldorf. Ein Drittel der rund 600 Steuerfahnder im Land soll besser vernetzt werden. Damit könnten Daten bald schneller zu Verdächtigen führen.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) will große Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime von einer neuen Ermittlungseinheit bekämpfen lassen. Man werde als erstes Bundesland ein Landesfinanzkriminalamt (LFK) gründen, das bereits in der zweiten Jahreshälfte die Arbeit aufnehmen soll. Es gehe darum, „landesweit schnell und effektiv gegen die großen Fische vorgehen zu können“, sagte Optendrenk am Donnerstag.
Das Landesfinanzkriminalamt soll zwar auch eine neue Führungsstruktur und einen festen Sitz in einer NRW-Stadt erhalten, allerdings wird es vorrangig aus einer digitalen Vernetzung bestehender Spezialeinheiten bestehen. „Wir wollen das Spezialwissen besser bündeln, verfügbar machen und dann die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass man Fäden aufnehmen kann“, erklärte Optendrenk.
Ein Drittel der 600 Steuerfahnder soll umgruppiert werden
Es gehe angesichts immenser Datenmengen inzwischen darum, die richtigen Verbindungen herzustellen, um Steuerkriminellen auf die Spur zu kommen. In NRW arbeiten zurzeit rund 600 Steuerfahnder in zehn verschiedenen Ämtern für Steuerstrafsachen sowie in Sondereinheiten der Steuerfahndung. Die schwarz-grüne Landesregierung will nun etwa 200 von ihnen umgruppieren. „Wir ziehen keine sonstigen Fahndungsleute aus den Flächenämtern ab, sondern wir bündeln ausschließlich die Spezialfunktionen, die es nur jeweils einmal im Land gibt“, sagte der Finanzminister. Die neue Struktur soll der Arbeitsaufteilung zwischen Landeskriminalamt und lokalen Polizeibehörden ähneln.
Durch diese Bündelung von Wissen will man sicherstellen, dass bedeutende Fälle zentral durch Experten bearbeitet werden. Vor allem bei komplizierten Cum-Ex-Verfahren, Betrügereien mit Kryptowährungen oder der Verfolgung von „Hawala-Banking“ durch kriminelle Clans sollen Sondereinheiten besser voneinander profitieren.
Im Jahr 2021 wurden Mehrsteuern von 780 Millionen Euro eingetrieben
Die NRW-Steuerfahndung ist die bundesweit größte und konnte 2021 in Zusammenarbeit mit der Justiz Mehrsteuern in Höhe von rund 780 Millionen Euro eintreiben. Das Landesfinanzkriminalamt soll auch die Zusammenarbeit mit dem Bund verbessern, der 2024 eine ähnliche Zentralisierung von Kompetenzen vorbereitet. Bei großen, international verzweigten Fällen von Steuerkriminalität wie bei den „Panama Papers“ werde es immer wichtiger, „dass wir eine Telefonnummer haben“, so Optendrenk.
SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit lobte die Pläne grundsätzlich, warnte die Landesregierung allerdings davor, nur ein neues Türschild anzubringen: „Es darf dabei nicht bei bloßen Umstrukturierungen bei der Finanzverwaltung bleiben. Wichtig ist, dass auch ausreichend Personal zur Bekämpfung der Steuerkriminalität bereitgestellt wird.“