Berlin. Wenn die Parteien der Mitte keine überzeugenden Konzepte liefern, befeuern sie den Aufstieg extrem rechter Kräfte. Das freut Putin – und Trump.
In der Wiener FPÖ-Zentrale dürften die Champagnerkorken knallen. Besser könnte es für die extrem rechte Partei und ihren Chef Herbert Kickl nicht laufen. Die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos bestätigen das eigene Narrativ: „Die ‚Altparteien‘ kriegen es nicht hin.“ Dass es die Kräfte der Mitte in Österreich nicht geschafft haben, einen Regierungskompromiss zu finden, ist höchst fahrlässig und grenzt an staatspolitische Verantwortungslosigkeit.
Die FPÖ, die bereits jetzt die meisten Parlamentssitze hat, befindet sich nun in einer noch stärkeren Position. Die ÖVP-„Brandmauer“ nach Rechtsaußen stand noch bis zur letzten Parlamentswahl im September. Nun ist sie brüchig geworden. Die Stimmen für eine Koalition mit der FPÖ werden immer lauter. Es wäre eine 180-Grad-Wende gegenüber dem Wahlkampf, als die FPÖ noch als „Sicherheitsrisiko“ gebrandmarkt wurde. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Eine Kanzlerschaft des Hardliners Kickl wird damit immer wahrscheinlicher.
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Für Europa bedeutet dies ein Fanal. Wenn die Parteien der Mitte keine überzeugenden Konzepte für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und Migration liefern und sie auch umsetzen, befeuern sie den Aufstieg extrem rechter Kräfte. Dass diese Anti-System-Parteien für drängende Probleme auch keine Lösung haben, spielt für viele keine Rolle. Das festigt die Position von EU-Kritikern und Russland-Freunden wie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán oder des slowakischen Regierungschefs Robert Fico. Es schwächt die Unterstützung für die Ukraine. Und es freut den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der die EU klein halten will.