New York. In zwei Wochen soll Donald Trump wieder als US-Präsident antreten. Nun will ein Richter vorher doch noch eine Strafe gegen ihn verkünden.

Nur zehn Tage vor der geplanten Vereidigung von Donald Trump soll kommende Woche nun überraschend doch noch das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten verkündet werden. Richter Juan Merchan legte den zuvor bereits mehrfach verschobenen Termin auf den 10. Januar fest, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Am 20. Januar soll Trump als US-Präsident vereidigt werden. 

Trump könne zu dem Gerichtstermin „persönlich oder virtuell“ erscheinen, heißt es in dem Dokument. Der Richter schreibt darin, dass er nicht dazu tendiere, tatsächlich eine Haftstrafe zu verhängen – was ohnehin nicht als sehr wahrscheinlich galt.

Trump spricht von einem „illegitimen politischen Angriff“

Trump selbst hat die geplante Strafmaßverkündung als „illegitimen politischen Angriff“ bezeichnet. „Dieser illegitime politische Angriff ist nichts anderes als eine Farce“, schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Weiter nannte Trump Richter Merchan einen „radikalen Parteigänger“. Merchans Verfügung sei „wissentlich rechtswidrig, verstößt gegen unsere Verfassung und würde, wenn sie Bestand hätte, das Ende der Präsidentschaft wie wir sie kennen bedeuten“.

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Trump will Schuldspruch gegen sich kippen – mithilfe von Biden
Von Raven Louisa Rascher

Zuvor war der designierte US-Präsident mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen. Der zuständige Richter Merchan hatte am Schuldspruch gegen den Republikaner festgehalten.

US-Richter: Zahlungen vor Trumps Zeit als Präsident

Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass US-Präsidenten gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen.

Richter Merchan erklärte aber, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gelte, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.

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In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an Daniels zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen.

Erste Strafmaßverkündung für einen designierten US-Präsidenten

Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. 

Ursprünglich hätte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber hatte Richter Merchan einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden. Eine Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.