Washington. Obwohl in den USA Vetternwirtschaft gesetzlich untersagt ist, setzt der künftige Präsident auf Macht und Loyalität der Verwandtschaft.

Während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hat Donald Trump bei der Besetzung von Regierungsämtern bewiesen, dass ihm persönliche Loyalität wichtiger ist als fachliche Kompetenz. Im Vorfeld seiner zweiten Präsidentschaft hat der Immobilien-Tycoon ebenfalls politische Verbündete mit fraglichen Qualifikationen für die ranghöchsten Berater-Jobs nominiert. Besondere Bedeutung wird auch diesmal der eigenen Familie zukommen.

Schon 2017 hatte in dem politisch zugeknöpften Washington für Aufsehen gesorgt, dass Trumps Tochter Ivanka ein Büro im Westflügel des Weißen Hauses hatte und ihrem Vater als „strategische Beraterin“ zur Seite stand. Ivankas Ehemann Jared Kushner wurde „Senior Adviser“ des Präsidenten. Zu seinem Portfolio zählten Vorschläge für Sparmaßnahmen im staatlichen Verwaltungsapparat, womit er unfreiwillig Elon Musk den Weg ins Weiße Haus pflasterte. Schließlich soll Musk über das Ressort „Department of Government Efficiency“ ebenfalls Bereiche identifizieren, in denen der Staat sparen kann und die öffentliche Verwaltung somit produktiver arbeitet.

USA: Trump umgibt sich mit Loyalisten

Kushner war zudem der Nahost-Berater seines Schwiegervaters. Als bekannt wurde, dass Ivanka und Jared während ihrer Zeit im Weißen Haus durch private Geschäfte mehr als 80 Millionen Dollar verdient hatten, zogen sie die Konsequenzen. Bei vielen Deals – von Lizenzen für Schuhe und Bekleidung der Marke „Ivanka Trump“ bis hin zum Bau von Wolkenkratzern – profitierten sie von Kontakten zu ausländischen Staats- und Regierungschefs. Um jetzt nicht ähnlicher Kritik ausgesetzt zu sein, haben Ivanka und Jared nun darauf verzichtet, Jobs unter dem 47. Präsidenten anzunehmen.

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Stattdessen will sich Trump diesmal mit anderen Loyalisten umgeben, die ebenfalls zur erweiterten Familie zählen. Für den ersten Paukenschlag sorgte der künftige Präsident der USA kürzlich, als er seinen Schwager Charles Kushner – den Vater von Jared – zu seinem Botschafter in Frankreich ernannte. Kontrovers ist die Berufung aus mehreren Gründen. So wurde Trumps Schwager 2004 wegen Steuerhinterziehung, illegalen Wahlspenden und der Einschüchterung von Zeugen während seiner Gerichtsverfahren zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Charles Kushner, Schwiegervater von Ivanka Trump, soll US-Botschafter in Paris werden.
Charles Kushner, Schwiegervater von Ivanka Trump, soll US-Botschafter in Paris werden. © dpa | John Minchillo

Der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der Trump vor seiner ersten Präsidentschaft beriet, nimmt in seiner Bewertung des designierten Botschafters kein Blatt vor den Mund. Christie, damals als Staatsanwalt, brachte Kushner nämlich hinter Gitter. Dessen Verbrechen „zählten zu den verwerflichsten und verabscheuungswürdigsten Fällen, mit denen ich jemals zu tun hatte“. Wie auch andere hat der Republikaner erhebliche Zweifel an der moralischen ebenso wie der fachlichen Eignung des 70-Jährigen als höchster Repräsentant der US-Regierung in Paris.

Skeptisch stehen politische Experten auch Trumps künftigen Nahost-Berater Massad Boulos gegenüber. Boulos ist Schwiegervater von Tiffany, Trumps jüngster Tochter aus der Ehe mit seiner zweiten Frau Marla Maples. Zwar ist Boulos ein glühender Anhänger der Make America Great Again (MAGA) Bewegung. Politische Erfahrung hat er aber keine. Gleichwohl soll er dem neuen Präsidenten ins Ohr flüstern, welchen Kurs die USA in Syrien und im Krieg in Nahost beschreiten sollten.

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Auch andere Jobs hat Trump Familienmitgliedern zugedacht. Dazu zählt Kimberly Guilfoyle, die früher Moderatorin bei dem erzkonservativen Network Fox News war. Bis vor kurzem war sie die Verlobte des ältesten Präsidenten-Sprösslings Don Junior. Als Don aber in Florida mit einer neuen Freundin gesehen wurde und die Verlobung abbrach, verlautete aus Mar-a-Lago, dass Guilfoyle nun US-Botschafterin in Griechenland werden soll.

Kimberly Guilfoyle, die Ex-Verlobte des ältesten Präsidenten-Sprösslings Don Junior, ist als US-Botschafterin in Athen im Gespräch.
Kimberly Guilfoyle, die Ex-Verlobte des ältesten Präsidenten-Sprösslings Don Junior, ist als US-Botschafterin in Athen im Gespräch. © AFP | Andrew Caballero-Reynolds

Late-Night-TV-Persönlichkeiten sahen in der Ernennung ein gefundenes Fressen. „So wird das unter Trump laufen“, spottete der Talkshow Moderator Kimmel. Don Jr. sei mit einem Wunsch zu seinem Vater gegangen, mokiert er sich: „Dad, würdest Du, damit ich ungestört mit meiner heißen, neuen Freundin sein kann, meine alte bitte so weit weg wie möglich schicken?“

Unterdessen sollte der größte Akt der Vetternwirtschaft – wohl auch nicht der letzte – noch bevorstehen. Falls nämlich der Senat Floridas Senator Marco Rubio als Außenminister bestätigen sollte, dann wollte er, dass der freie Sitz in der oberen Kongresskammer an Schwiegertochter Lara Trump, die Gattin von Sohn Eric, geht. Entsprechenden Druck übt der künftige Präsident bereits auf Floridas Gouverneur Ron DeSantis aus, der den vakanten Senatssitz besetzen kann. Lara verzichtete am Wochenende auf den Senatssitz. Nun wird gemunkelt, dass er an Don Jr. oder Eric gehen könnte.

Trump scheint es nicht zu stören, dass Vetternwirtschaft gesetzlich verboten ist. So steht in Paragraf 5 des allgemeinen Gesetzbuchs „U.S. Code“, dass kein Staatsdiener, Angestellter auf Bundesebene – dazu zählt auch ein Präsident – Verwandte zu einer Position in der Regierung „ernennen, befördern oder empfehlen darf“. Eingehalten wird das Gesetz aber so gut wie nie. Folglich sieht Peter Loge, Politologieprofessor an der George-Washington-Universität, die Dinge auch gelassener. „Diese Familienmitglieder sind alle extrem loyal, und genau das ist Trump schon immer wichtig gewesen“, sagte Loge. „So gesehen sollten wir uns über die Nominierungen nicht wundern. Ob das allerdings der klügste Weg ist, eine Regierung zu besetzen, das steht auf einem anderen Blatt geschrieben.“