Düsseldorf. Das Landeskriminalamt in NRW hat 118 kriminelle Großfamilien auf dem Schirm. Warum den Grünen die Clan-Namen nicht passen.
Die NRW-Grünen hegen weiterhin Zweifel an der Erhebungsmethode zur Clankriminalität durch das Landeskriminalamt (LKA). „Ich halte es für notwendig, an diesem Lagebild nachzuschärfen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh, am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Landtags.
Die jüngste Auswertung von 7000 Straftaten im vergangenen Jahr, die 118 türkisch-arabischstämmigen Familiennamen zugeordnet werden konnten, mache nicht automatisch patriarchale Strukturen in kriminellen Netzwerken sichtbar, monierte Mostofizadeh. Es gebe zudem wichtige Soziologen, die davor warnten, dass diese Methodik „durchaus Ressentiments schüren kann“.
LKA in NRW hat 118 Clanfamiliennamen auf dem Schirm
Das LKA ordnet seit Jahren sämtliche Delikte von Alltagsstraftaten bis zur Organisierten Kriminalität einer Liste von Familiennamen zu, die Bezüge zur Bevölkerungsgruppe der Mhallamiye oder zum Libanon haben. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass sich seit dem Libanon-Krieg der 80er Jahre unter den damaligen Flüchtlingen insbesondere im Ruhrgebiet hochkriminelle Strukturen verfestigt haben. Basis der Namensliste ist eine Einschätzung der regionalen Auswertedienststelle für Organisierte Kriminalität.
Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU), der in Vertretung des bei der Innenministerkonferenz in Brandenburg geforderten Ressortchefs Herbert Reul im Landtag sprach, verwies dagegen darauf, dass das System „ständig überarbeitet und angepasst“ werde. So habe das LKA die Liste im vergangenen Jahr von 116 auf 118 Namen erweitert.
Die Clankriminalität hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht
Seit Amtsantritt 2017 hat Reul die Polizei zum Einsatz gegen kriminelle Großfamilien ermuntert und dem LKA freie Hand geben, mit einer namensbasierten Recherche erstmals ein Lagebild zu erstellen. Die Grünen stoßen sich daran und haben 2022 im Koalitionsvertrag eine Überprüfung durchgesetzt, die bislang jedoch folgenlos geblieben ist.
Die von der Polizei erfasste Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen hatte 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der registrierten Straftaten um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 7000 und die der Tatverdächtigen um 4,4 Prozent auf 4213. Die mit Abstand meisten Straftaten (2145) sind sogenannte Rohheitsdelikte, also Gewalttaten und Freiheitsberaubung, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten. Eine kleine Zahl von Tatverdächtigen ist dabei für eine riesige Zahl an Straftaten verantwortlich. So begingen laut Lagebild etwa fünf Prozent der registrierten Clanangehörigen mehr als ein Viertel aller Delikte. Von insgesamt 118 kriminellen Großfamilien, die das LKA auf dem Schirm hat, gelten sieben als besonders problematisch. Ihnen werden 40 Prozent der Tatverdächtigen und 39 Prozent der Straftaten zugeordnet.