Berlin. Nordkorea soll den russischen Krieg gegen die Ukraine mit Soldaten unterstützen. Doch ist das erlaubt? Ein Völkerrechtler klärt auf.

Seit einigen Tagen verdichten sich die Hinweise darauf, dass Nordkoreas Diktator Kim Jong-un beschlossen hat, Russland mit Soldaten zu unterstützen. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht, doch die Hinweise haben sich durch Videos und Geheimdienstinformationen verdichtet. Mindestens 12.000 nordkoreanische Soldaten sollen angeblich nach Russland entsendet werden. Zurückzuführen ist das wohl auf ein im Sommer geschlossenes Verteidigungsbündnis zwischen Russland und Nordkorea.

Nordkoreaner im Ukraine-Krieg: Was erlaubt ist und was nicht

Doch darf Kim Jong-un seinen Nachbarstaat überhaupt im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen? Völkerrechtsexperte Dominik Steiger von der Technischen Universität Dresden sagt ganz klar: Nein. Denn: Der Angriff Russlands auf die Ukraine verstieß gegen das Gewaltverbot der Vereinten Nationen.

„Dieses hat nicht nur Auswirkungen auf die beiden unmittelbar betroffenen Staaten, sondern es hat auch Auswirkungen gegenüber Drittstaaten, die den Aggressor nicht unterstützen dürfen“, erklärte Steiger dieser Redaktion. Im Gegenteil: Bei besonders schweren Verstößen gegen das Völkerrecht gäbe es sogar die Pflicht, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um diese zu beenden.

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Doch könnte Russlands Präsident Wladimir Putin sich nicht auf das Verteidigungsbündnis mit Nordkorea berufen? Schließlich gibt es ein Recht auf Selbstverteidigung. Russland deutet die ukrainische Gegenoffensive auf russischem Staatsgebiet als Angriff und genau dort, in Kursk, sollen die nordkoreanischen Soldaten Berichten zufolge eingesetzt werden.

Auch dieser Interpretation erteilt Steiger eine Absage: „Die Ukraine darf sich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen. Dieses beinhaltet auch die Möglichkeit, auf dem Territorium des angreifenden Staates zu agieren.“ Russland könne sich hingegen nicht darauf berufen, durch diese Gegenoffensive jetzt seinerseits vom Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen.

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Welche Konsequenzen drohen Russland und Nordkorea?

Allerdings ist noch nicht klar, ob die Nordkoreaner überhaupt direkt in Kampfhandlungen eingreifen werden. Möglicherweise sollen sie lediglich bei der Logistik oder Bauvorhaben unterstützen. Doch auch das ist laut Steiger, genau wie das Liefern von Waffen und Munition an Russland, verboten. Sollten sich die Berichte also bestätigen, würden Russland und Nordkorea in jedem Fall gegen das Völkerrecht verstoßen.

Eine Ausnahme gäbe es nur, wenn Nordkorea seine Soldaten in russische Uniformen kleiden, komplett aus der eigenen Befehlskette lösen und der russischen Befehlsgewalt unterstellen würde, wie Völkerrechtler Simon Gauseweg von der Europa-Universität Viadrina in der „Legal Tribute Online“ schreibt. Dann wäre Nordkorea rein völkerrechtlich keine Kriegspartei.

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Die Konsequenzen für ein völkerrechtswidriges Handeln wären ohnehin wohl kaum vorhanden. „Der Sicherheitsrat ist durch das Vetorecht Russlands paralysiert. Er kann nicht tätig werden und in einer Resolution einen Militäreinsatz gegen Russland erlauben“, erklärt Experte Steiger. Was bleiben, sind also Sanktionen einzelner Staaten.

Doch von diesen gibt es bereits einige gegen Russland und noch mehr gegen Nordkorea, beide scheinen diese zumindest teilweise zu umgehen. „Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, die Reichweitenbeschränkungen für Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, aufzuheben, das ist aber weniger eine rechtliche Frage, sondern eine politische“, fasst Steiger zusammen.

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