Düsseldorf. Vier Wochen nach dem Solingen-Attentat macht sich NRW an die Umsetzung des Sicherheitspakets. Vor allem die Grünen müssen sich bewegen.
Bei der Umsetzung des angekündigten „größten Sicherheitspakets der Landesgeschichte“ nach dem islamistischen Anschlag von Solingen geht die schwarz-grüne NRW-Koalition zunächst auf den Bund zu. Das Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beschloss am Dienstag zwei Entschließungsanträge, die am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden sollen.
Zum einen wurden mehrere Reformvorschläge zur wirksameren Ahndung und Verfolgung von Terrorakten formuliert, die in die bundesgesetzliche Zuständigkeit fallen. Die weitreichendste Maßnahme ist dabei ein neuerlicher Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung, der diesmal von den Grünen mitgetragen wird. Internetanbieter sollen für eine gewisse Zeit verpflichtet werden, IP-Adressen vorzuhalten.
NRW-Grünen wollen nur „minimalinvasive“ Vorratsdatenspeicherung
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sprach von einem „minimalinvasiven Eingriff“ und zeigte sich zuversichtlich, dass dieser von seiner Partei auch auf Bundesebene mitgetragen werde. „Bei schweren Straftaten müssen wir die Anonymität des Internets knacken, um die Netzwerke der Täter offenzulegen“, so Limbach.
In einer zweiten Bundesratsinitiative listete die Landesregierung zwölf Maßnahmen auf, mit denen der Bund Abschiebungen erleichtern soll. So will NRW eine Rückführung von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan forcieren. Zudem würde eine Art Automatismus eingeführt für die Listung sicherer Herkunftsstaaten, in die leichter abgeschoben werden kann. „Unsere Bundesratsinitiative bittet die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent erreicht werden“, sagte Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne).
NRW-Sicherheitspakt: Opposition spricht von „Luftnummer“
Ministerpräsident Wüst verwies darauf, dass auch die schwarz-grün regierten Bundesländer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg den Vorstoß unterstützten und so bundesweit die Aussicht auf eine neue „Allianz der Mitte“ gegeben sei. NRW steht beim Thema Sicherheit und Migration seit Wochen politisch unter Druck, weil die bereits terminierte Abschiebung des späteren syrischen Solingen-Attentäters an schweren Behördenfehlern scheiterte.
SPD-Oppositionsführer Jochen Ott warnte davor, dass Wüsts Sicherheitspaket zur „umfassendsten Luftnummer in der Geschichte des Landes“ zu werden drohe. Finanzierungsfragen der Landesmaßnahmen seien völlig ungeklärt. „Wer zwei Wochen nach Ankündigung nicht mehr zu bieten hat als eine Aufforderung an den Bund, will offenbar nur weiter davon ablenken, dass die Fehler in eigener Zuständigkeit passiert sind“, kritisierte Ott.
Wüst wies den Vorwurf eigener Untätigkeit zurück: „Das ist alles in einer Dimension, die Ernsthaftigkeit erfordert.“ Seine Koalition arbeite die angekündigten Maßnahmen „zügig, aber ordentlich“ ab.