Düsseldorf. Abschiebebehörden gestärkt, Zuweisungen gedrosselt: So kommt das NRW-Sichehritspaket an der kommunalen Basis an.
Das „Sicherheitspaket“ der schwarz-grünen Landesregierung wird nach Einschätzung der NRW-Kommunen keinen schnellen und nennenswerten Rückgang bei der Zuweisung von Flüchtlingen bringen.
„Alles, was die Städte entlastet, ist ein guter Schritt“, lobte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW. Die Gruppe von alleinreisenden Geflüchteten aus sicheren Herkunftsländern, die künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, mache aber „nur einen eher kleinen Teil aller Asylanträge aus“.
Familien mit Kindern würden vom Land auch weiterhin zeitnah auf die Kommunen verteilt. „Das ist auch richtig so, denn sie brauchen Kita- und Schulplätze, da geht es auch um Sprachkurse, da geht es um Sozialarbeit“, sagte Dedy. Die Städte leisteten gerade in diesem Bereich enorme Integrationsaufgaben. „Das ist bei den Mitteln, die wir von Bund und Land bekommen, nicht eingepreist“, so Dedy weiter. Sowohl der Bund als auch das Land müssten hier noch eine deutliche Schippe drauflegen.
Wüst reaktivierte Pläne für zweite Abschiebehaftanstalt in NRW
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte am Mittwoch im Landtag angekündigt, dass Flüchtlinge ohne Aussicht auf Bleiberecht künftig bis zum Abschluss ihrer Verfahren in den Landesaufnahmeeinrichtungen wohnen bleiben müssen. Bislang wurden sie nach spätestens 24 Monaten auf die Kommunen verteilt. Die mit der Integration heillos überforderten Städte kritisieren schon lange, dass Land ihnen immer wieder in großer Zahl Geflüchtete ohne Bleibeperspektive schickt, deren Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist.
Weiterhin zugewiesen werden unabhängig vom Verfahrensstand nach spätestens sechs Monaten Minderjährige mit ihren Eltern. Mit der Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern an den Verwaltungsgerichten und einer personellen Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden sollen Abschiebungen aber forciert werden. Außerdem reaktivierte Wüst die eigentlich schon zu den Akten gelegten Pläne für eine zweite Abschiebehaftanstalt in NRW.
NRW-Grüne vollziehen bei Zuweisung von Flüchtlingen politische Kehrtwende
Bislang musste nur ein Bruchteil der ausreisepflichtigen Asylbewerber Deutschland auch tatsächlich wieder verlassen. Für den grünen Regierungsteil ist der neue Fokus auf Nicht-Zuweisung und Abschiebung ein kompletter Politikwechsel. Noch im Koalitionsvertrag hatte man 2022 durchgesetzt, dass Asylbewerber ohne abgeschlossenes Verfahren frühzeitig zur Integration in die Städte geschickt wurden. Dadurch wurde es für die überlasteten Ausländerbehörden oft noch schwieriger, sie rechtskonform wieder außer Landes zu bringen.
Der Flüchtlingsrat NRW kritisierte hingegen die verschärften Maßnahmen. „Dem populistischen Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingspolitik muss endlich Einhalt geboten werden“, sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks. CDU und Grüne würden weitere generelle Restriktionen gegen Schutzsuchende auf den Weg bringen.