Berlin. Der Bundeskanzler hat dem ZDF ein Sommerinterview gegeben. Auch zu einer möglichen Vertrauensfrage äußerte er sich dort.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht“, sagte Scholz im ZDF-Sommerinterview. 

Laut Scholz soll es eine weitere Friedenskonferenz geben: „Und der ukrainische Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss, mit Russland dabei.“ Bereits im Juni hatte es in der Schweiz eine Friedenskonferenz gegeben – bei der Russland jedoch nicht dabei war. Auf dieser hatten zahlreiche Länder einem ukrainischen Friedensplan zugestimmt, der den russischen Abzug aus allen ukrainischen Gebieten inklusive der Krim sowie russische Reparationszahlungen vorsieht. Zudem sollen sich alle für den Krieg verantwortlichen russischen Politiker und Militärs vor einem internationalen Gericht verantworten müssen.

Scholz betonte im Interview sein gutes Verhältnis mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dennoch betonte er, dass bei der mutmaßlich durch einen Ukrainer durchgeführten Sabotage der Nord-Stream-Pipelines ermittelt werden muss: „Und gleichzeitig ist für mich völlig klar, dass diese Sache aufgeklärt werden muss.“ Er sei froh, dass der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen so weit gekommen seien, wie berichtet werde.

In der Migrationsdebatte zwischen Regierung, Opposition und Ländern hat sich Scholz im Interview kompromissbereit gezeigt. „Wir haben schon Zurückweisungen an der Grenze, wir haben schon Grenzkontrollen, und ein effektives Grenzmanagement ist etwas, was wir gern weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wollen“, sagte er. „Es wird gute Vorschläge geben, die alle sich im Rahmen der europäischen Gesetze, der internationalen Verträge und unseres Grundgesetzes bewegen.“ Kommenden Dienstag soll es ein erneutes Treffen zu dem Thema mit der CDU geben – das allerdings von CDU-Chef Friedrich Merz an Bedingungen geknüpft wurde.

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So steht Scholz zur Vertrauensfrage

Im Interview wurde Scholz auch auf die schlechten Umfragewerte der Ampel-Parteien angesprochen. Doch aufgeben und durch eine Vertrauensfrage Neuwahlen einleiten, möchte der Kanzler deshalb nicht. „Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt“, findet Scholz.

Gleichzeitig betonte er, dass SPD, Grüne und FDP trotz aller Streits gut miteinander regieren: „Deshalb kommt es darauf an, dass wir einen Stil miteinander zustande kriegen, in dem die Tatsache, dass Parteien miteinander regieren, die das vielleicht nicht bei ihrer Geburt gedacht haben, trotzdem so ausgeht, dass man was schafft.“ Laut Scholz habe die Ampel hier viel geleistet.